AfD-Landtags-Vizepräsident läuft bei Pegida mit! Wirbel um André Wendt

Dresden - Außer den knappen 1000 Teilnehmern interessiert sich kaum noch jemand für die Pegida-Demos in Dresden.

Eine Rede Lutz Bachmanns wird derzeit wegen Verdachts der Volksverhetzung geprüft.
Eine Rede Lutz Bachmanns wird derzeit wegen Verdachts der Volksverhetzung geprüft.  © Tino Plunert

Die jüngste diesen Montag jedoch wird gleich mehrfach zum Fall für die Ermittler werden. Selbst das Landtagspräsidium soll sich jetzt mit der Versammlung befassen.

Noch bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, arbeitete sich Pegida-Dauerredner Wolfgang Taufkirch am frisch gewählten Grünen-Abgeordneten Thomas Löser (47) ab.

Das Publikum reagierte - auf Videoaufnahmen ist zu hören, wie ein Teilnehmer lautstark "Aufhängen!" fordert. Zu viel für den Politiker: "Ich habe Strafanzeige gegen unbekannt und das Orga-Team gestellt", sagte Löser zu TAG24.

"Das Team hätte einschreiten und auf die Teilnehmer einwirken müssen. So etwas berührt mich, ist sehr unangenehm und wühlt mich auf."

Die Fraktionsspitze der Grünen im Landtag verurteilte den Angriff auf ihr Mitglied ebenfalls, will Pegida nun auf die Tagesordnung der nächsten Landtagspräsidiumssitzung setzen.

André Wendt und Jörg Urban laufen bei Pegida mit

Allerdings aus einem anderen Grund: An der Demonstration nahm auch André Wendt (48, AfD), Vizepräsident des Landtags teil.

"Das entspricht nach unserer Auffassung nicht der Neutralität und Würde des Amtes", so die Fraktionsvorsitzenden Wolfram Günther (46) und Franziska Schubert (37).

So einfach ist die Sache für die Landtagsverwaltung allerdings nicht: "Wenn Vizepräsidenten offiziell in Vertretung des Landtagspräsidenten Termine wahrnehmen, dann vertreten sie bei diesen Anlässen das ganze Parlament", sagt Sprecher Christian Schulze (36).

André Wendt (48, 2.v.r.) und Jörg Urban (55, rechts) liefen am Montag bei Pegida mit.
André Wendt (48, 2.v.r.) und Jörg Urban (55, rechts) liefen am Montag bei Pegida mit.  © privat

Bei den kritischen Reden will der AfD-Mann nicht zugehört haben

"Unabhängig davon sind Vizepräsidenten als gewählte Abgeordnete natürlich frei in der Ausübung ihres Mandats und der Auswahl ihrer Termine." Wendt selbst sieht kein Problem in seiner Teilnahme: "Ich war, wie schon früher, als Privatmann da", sagte er zu TAG24. "Ich habe mich da viel mit Teilnehmern unterhalten."

Zugehört hat auch die Polizei - sie prüft derzeit eine Rede Lutz Bachmanns (46) wegen Verdachts des Volksverhetzung. Dieser hatte von "Volksschädlingen" gesprochen und gefordert politische Gegner in Gräben zu werfen und zuzuschütten.

Der AfD-Politiker will davon nichts gehört haben: "Ich habe mich, wie gesagt, viel mit Leuten unterhalten", sagt er. "Da habe ich nicht so auf die Reden geachtet ..."

Jetzt ermittelt auch der Staatsschutz

Nach der Rede von Lutz Bachmann ermittelt nun auch der Staatsschutz. "Nachdem die Beamten bereits entsprechendes Videomaterial der in Frage stehenden Rede gesichert und ausgewertet hatten, gingen zwischenzeitlich sieben Online-Anzeigen bei der Polizeidirektion Dresden ein. Diese bezogen sich ebenfalls auf den Inhalt der Rede und stellten auf Volksverhetzung sowie Anstiftung zur Straftat ab.Die Ermittlungen werden vom Staatschutz der Kriminalpolizei geführt", heißt es in der Mitteilung.

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