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Setzten Polizisten für Pegida-Anhänger ein ZDF-Team fest?

Wurden Journalisten bei Merkel-Besuch von Polizei behindert?

Schwere Vorwürfe gegen die Dresdner Polizei. Machte sie sich zu Erfüllungsgehilfen von PEGIDA-Anhängern?

Von Alexander Bischoff

Dresden - Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Dresden soll die Polizei auf Druck von Pegida-Demonstranten ein ZDF-Team an der Arbeit gehindert haben.

Polizisten stehen bei der PEGIDA- und AfD-Demo vor dem Landtag während des Merkel-Besuchs.
Polizisten stehen bei der PEGIDA- und AfD-Demo vor dem Landtag während des Merkel-Besuchs.

Der Linke-Parlamentarier Enrico Stange will den Fall nun vor den Innenausschuss des Landtags bringen.

Die Aufnahmen, die der Leipziger TV-Journalist Arndt Ginzel am Wochenende auf Twitter und Facebook präsentierte, wirken verstörend. Zunächst löst sich ein Mann mit Deutschland-Hut aus der Menge der Anti-Merkel-Demonstranten, geht auf die Kamera zu und verlangt das Einstellen der Filmarbeiten.

Die Forderung mündet in Pöbelei und der Hutträger verlangt nach der Polizei. Kurz darauf sind Polizisten in schwarzer Einsatzmontur zu sehen, die das TV-Team einer „polizeilichen Maßnahme“ unterziehen.

„Eigentlich wollten wir für Frontal21 nur am Rande des Besuchs der Kanzlerin in Dresden drehen. Doch dann fühlten sich einige Pegida-AfD-Anhänger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten“, berichtet Ginzel. Die Beamten seien dem nachgekommen und hätten das Team etwa 45 Minuten einer "polizeilichen Maßnahme“ unterzogen. "Polizeibeamte machen sich zur Exekutive der Pegida-Bewegung", zeigt sich der TV-Journalist erschüttert. Sein Team habe deshalb beinahe die Kanzlerin verpasst.

Die umstrittene Polizeiaktion bekommt nun ein parlamentarisches Nachspiel. Linke-Politiker Stange forderte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Samstag auf, im Innenausschuss Stellung zu nehmen. Auch die Landtags-Grünen forderten vom Minister schnelle Aufklärung. Stange mahnte zudem Konsequenzen für Aus- und Fortbildung von Polizisten an, um die Pressefreiheit bei Demonstrationen zu garantieren.

Immerhin: Via Twitter kündigte Sachsens Polizei bereits eine Überprüfung des Einsatzes an. Zudem lud Dresdens Polizeichef Horst Kretschmar das ZDF-Team zu einem Gespräch ein.

Fotos: Eric Hofmann

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