Pegida in Dresden: Ordnungsamt verbietet nach Monaten Holocaust-Leugner-Stand

Dresden - Während PEGIDA sich noch teilweise bemüht, sich bürgerlich zu geben, hatten sie über ein Jahr hinweg einen Begleiter, der darauf überhaupt keinen Wert legte!

Der Stand, der immer Freiheit für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck forderte, wurde nun verboten.
Der Stand, der immer Freiheit für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck forderte, wurde nun verboten.  © Twitter.com / Florenturna

Immer am Rand der Kundgebung baute ein Grüppchen einen Stand auf, forderte dort "Solidarität mit Ursula Haverbeck", einer verurteilten Holcocaust-Leugnerin. Damit ist es jetzt vorerst Schluss, das Ordnungsamt hat die Versammlung verboten.

Am 7. Mai 2018 klickten in Vlotho die Handschellen: Weil Ursula Haverbeck-Wetzel (90) ihre Freiheitsstrafe wegen wiederholter Volksverhetzung nicht freiwillig antreten wollte, wurde sie von der Polizei abgeholt. Für die deutsche Neonazi-Szene ein Skandal.

So stellte die radikale Splitterpartei "Die Rechte" sie 2018 als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 auf.

Damit verbunden war die Hoffnung, sie durch den Einzug ins Europäische Parlament vor der Haft verschonen zu können. Daraus wurde nichts, da die Partei mit nur 0,1 Prozent der Stimmen krachend scheiterte.

Doch auch in Dresden machten ihre Unterstützer mobil, stellten ab 2018 immer einen Infostand am Rande der PEGIDA-Kundgebungen auf und verteilten Propganda an deren Demoteilnehmer.

Schon im Juli 2018 fanden Ermittler am Stand eine DVD, auf deren Titel der Hitlergruß war

Eine PEGIDA-Demonstration.
Eine PEGIDA-Demonstration.  © Tino Plunert

Es dauerte nicht lange, da wurde auch die Polizei auf das Treiben aufmerksam: Neben allerlei Reichsbürger-, Verschwörungs- und Neonazipropaganda, fanden die Ermittler am 23. Juli 2018 dort eine DVD, auf de­ren Ti­tel ein Mann den Hit­ler­gruß zeig­te. Au­ßer­dem wur­de auf meh­re­ren Vi­de­os selbst der Ho­lo­caust ge­leug­net. Es gab Anzeigen wegen Volksverhetzung.

Spätestens nach diesem Vorfall forderten Gegendemonstranten immer wieder ein Verbot des Propganda-Standes. Doch bis letzte Woche blieb das aus, das Rathaus rechtfertigt sich: "Hinsichtlich früheren Veranstaltungen ergab die notwendige Einzelfallprüfung, dass die Voraussetzungen des für eine Verbotsverfügung nach Sächsischem Versammlungsgesetz nicht vorlagen", sagt Stadtsprecher Karl Schuricht (59).

"Grundsätzlich gilt, dass eine Versammlungsbehörde zunächst prüfen muss, ob mittels 'Auflagen' Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der angezeigten Versammlung abgewendet werden können. Erst wenn dies nachweisbar nicht gelingt und gegebenfalls weitere versammlungsrechtlich relevante Sachverhalte hinzutreten oder ermittelt wurden, kann die Versammlungsbehörde eine Verbotsverfügung erlassen."

So weit war es dann am vergangenen Montag auf dem Neumarkt: "Die Entscheidung basiert auf der gebotenen Einzelfallprüfung und beschreibt die zum Erlasszeitpunkt vorliegenden, erkennbaren Umstände, die eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der angezeigten Versammlung begründen", so der Sprecher.

Details durfte er aus Datenschutzgründen nicht nennen.

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