Zu wenig Richter: Sachsen muss Mafioso freilassen

Dresden - Sachsen und der unsägliche Personal-Mangel. Überall fehlen dem Freistaat Mitarbeiter. Wegen fehlender Richter gab es nun eine Watsche für die Staatsregierung vom Bundesverfassungsgericht! Das ordnete eine Haftprüfung für einen mutmaßlichen Mafioso an, weil das Dresdner Landgericht mit dem Prozess nicht hinterherkommt.

Verteidiger Andrej Klein (47) und sein Mandant Witalij R. (31, rechts)
Verteidiger Andrej Klein (47) und sein Mandant Witalij R. (31, rechts)

Witalij R. (31) sitzt seit Herbst 2016 in U-Haft. Laut Anklage ist er Teil eines kriminellen Clans. Der sogenannten "Tschetschenen-Mafia" wird Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Tätlichkeiten vorgeworfen. Wegen fehlender Richter und Überlastungen der Kammern begann der Prozess erst im November 2017. Vorläufiges Ende: Dezember 2018.

Eine Entlassung aus der U-Haft, die nur maximal sechs Monate gehen darf, wurde aber immer abgelehnt. Obwohl der Angeklagte die Verzögerungen nicht verursachte. Verteidiger Andrej Klein beschwerte sich beim Bundesverfassungsgericht (BVG) und bekam nun recht.

Demnach darf Witalij R. keine längere U-Haft zugemutet werden, "weil der Staat es versäumte, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen". Sprich: Weil die Staatsregierung zu träge auf den Mangel reagierte, dürfen mutmaßliche Täter nicht überlang in U-Haft hocken. Das verstieße gegen das Grundgesetz, so die BVG-Richter.

Das zuständige OLG in Dresden wurde aufgefordert, die Sache neu zu bewerten. Übrigens: Dem Beispiel könnten nun auch andere U-Häftlinge folgen.


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