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Haushaltsloch! Dresden fehlen 126 Mio. Euro!

Dresden - Im Dresdner Haushalt fehlen bis 2019 126 Mio. Euro. Finanzbürgermeister Vorjohann machte Vorschläge, wie das fehlende Geld aufgetrieben werden kann.
Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (51) fehlen mehr als 100 Mio. Euro.
Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (51) fehlen mehr als 100 Mio. Euro.

Dresden - Das Haushaltsloch in den kommenden Jahren wird immer größer. Nachdem die geplante Kurtaxe vom Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) wieder einkassiert wurde, kommen jetzt noch sinkende Steuereinnahmen dazu.

Demnach nimmt Dresden allein 2015 10,8 Mio. Euro weniger Steuern ein. Bis 2019 klafft ein Loch von 66,2 Mio. Euro. Mit den fehlenden Geld aus der Kurtaxe summiert sich der Betrag auf 100,7 Mio. Euro.

Damit nicht genug: "Hinzu kommen weitere Veränderungen im Haushaltsplan, die sich ebenfalls negativ mit einem Gesamtvolumen von etwa 26 Millionen Euro bis 2019 auswirken werden", erklärte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (51, CDU).

Damit fehlen für 2015 bis 2019 insgesamt 126 Millionen Euro im städtischen Haushalt.

Ein Teil soll durch Gewinnausschüttung der Ostsächsischen Sparkasse (5 Mio. Euro) sowie Grundstücksverkäufe (23 Mio. Euro) abgefangen werden. Weitere Millionen werden ab 2018 durch Entlastungen des Bundes an die Kommunen gespart.

Um das dann noch fehlende Geld zusammenzubekommen, hat die Verwaltung zwei Vorschläge erarbeitete, die dem Stadtrat übergeben werden.

Variante 1:

  • Die Grundsteuer wird um fünf Prozent angehoben. "Da diese Steuer nicht mit der Inflation wächst, gab es seit der letzten Anpassung 2005 eine faktische Entwertung", rechtfertigt Vorjohann diese Maßnahme.
  • Die Sanierung der Königsbrücker Straße und der Nossener Brücke würden um ein Jahr nach hinten, auf 2020, verschoben.
  • Auf die Entwicklung des Gewerbegebiets Ottendorf-Okrilla wird verzichtet.
  • Die Mensa des Vitzthum-Gymnasiums wird nicht erweitert, dafür aber die 50. Grundschule saniert.

Variante 2:

  • Verzicht auf Grundsteuererhöhung
  • Verkauf von Anteilen der Leipziger Verbundnetz Gas AG (VNG) wird auf 2016 vorgezogen.
  • Die Sanierung der Königsbrücker Straße und der Nossener Brücke würden um ein Jahr nach hinten, auf 2020, verschoben.
  • Einschnitte in das Schulbauprogramm. So sollen u. a. folgende Maßnahmen um bis zu zwei Jahre verschoben werden: Neubau 88. Grundschule mit Turnhalle, Neubau Turnhalle 149. Grundschule, Sanierung 150. Oberschule, Sanierung Gymnasium Klotzsche, Neubau Turnhalle BSZ Elektrotechnik, Sanierung BSZ für Wirtschaft bzw. drei Jahre: Neubau Turnhalle 96. Grundschule.

Beide Varianten sind Vorschläge an den Stadtrat und können von den Fraktionen diskutiert und geändert werden.

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