Opposition klagt an: Treibt Rot-Rot-Grün Dresden in Verschuldung?

Georg Böhme-Korn (66), stellvertretender CDU-Fraktionschef.
Georg Böhme-Korn (66), stellvertretender CDU-Fraktionschef.  © Steffen Füssel

Dresden - Blaues Auge für den verabschiedeten Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Dresden. Die Landesdirektion beanstandete in ihrem Bescheid zu hohe Ausgaben ab 2019.

Weil der Plan bis Ende 2018 gilt, gab's erst mal ein eingeschränktes Okay. Trotzdem droht laut Landesdirektion danach die Verschuldung.

Ein gefundenes Fressen für die Opposition von CDU und FDP: "Rot-Rot-Grün führt Dresden sehenden Auges in eine Verschuldung", so der stellvertretende CDU-Fraktions-Chef Georg Böhme-Korn (66).

"Deshalb erhält die Ratsmehrheit als Auflage: Dresden muss spätestens 2018 die Finanzplanung so fortschreiben, dass zumindest die Liquidität am Jahresende ohne Kassenkredite gegeben ist." Die Dresdner FDP fordert einen Kassensturz des Bürgermeisters Peter Lames (52, SPD).

"Es liegt jetzt an ihm, zu zeigen, dass er Finanzen kann. Die Bürger haben ein Recht, zu wissen, was die Stadt sich leisten kann und was nicht", so FDP-Kreis-Chef Holger Hase (40). "Neue Schulden zulasten zukünftiger Generationen darf es nicht geben."


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