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Polizei-Einsatz gegen TV-Team: Jetzt sprechen alle Beteiligten

Journalistenverbände kritisieren die Polizei in Dresden. Jetzt spricht auch der Ministerpräsident Kretschmer.

Das Vorgehen der Dresdner Polizei bei einem Besuch von Angela Merkel wird heftig kritisiert.

Von Torsten Hilscher, Eric Hofmann

Dresden - Die Polizeiaktion gegen ein ZDF-Team am Rande des Kanzlerinnenbesuchs (TAG24 berichtete) hat das Zeug zur Posse. Inzwischen gibt es weitere Anschuldigungen und Gegenreaktionen. Auch MP Michael Kretschmer äußerte sich erneut.

Mehrere Demonstranten empfingen Angela Merkel vor dem Landtag.
Mehrere Demonstranten empfingen Angela Merkel vor dem Landtag.

Journalist Arndt Ginzel ist sich ganz sicher: „Die Polizei hat falsch gehandelt.“ Der Reporter hatte am Donnerstagabend für das ZDF vom Besuch der Bundeskanzlerin in Dresden berichten wollen, geriet aber mit seinem Team an unfreundliche (mutmaßliche) Pegidisten und den ersten Erkenntnissen nach ebenfalls wenig zugänglichen Polizisten.

„Der Kameramann stand zunächst allein auf der Straße, drehte eine Totale“, berichtet Ginzel TAG24. Ziel seien allein allgemeine Bilder von der Autokolonne der Kanzlerin gewesen. „Also Standards“, so der Journalist.

Was später passierte, ist inzwischen Teil allseitiger Untersuchungen, die das Zeug zum Politskandal und zur Posse haben. Am Dienstagabend (21.8.) soll dazu ein extra langer Beitrag im ZDF laufen, am Donnerstag ist der Fall Thema im Innenausschuss des Sächsischen Landtages.

Denn es geht um nicht weniger als die Frage: Hat die Polizei, wie es Ginzel schreibt, als „Handlanger“ von Pegida fungiert? Laut Ginzel habe einer der Demonstranten, der inzwischen als „Hutträger mit Sonnenbrille“ Bekanntheit erlangte, den Kameramann provoziert, Ginzel selbst kam erst später hinzu. Später stellte er Video-Ausschnitte ins Netz.

Am Rande des Merkel-Besuches demonstrierten ein paar hundert PEGIDA und AfD-Anhänger. Ein Teilnehmer ging dann auf ein TV-Team los.
Am Rande des Merkel-Besuches demonstrierten ein paar hundert PEGIDA und AfD-Anhänger. Ein Teilnehmer ging dann auf ein TV-Team los.

Seither muss er Angriffe abwehren. Zum Beispiel diese am Montag verbreitete Lesart der Sächsischen Staatskanzlei, dass wohl das ZDF-Team die Auswertung der Polizei verzögert habe und das Ganze darum 45 Minuten dauerte. Ginzel nennt diese Unterstellung „unverschämt“. Im Übrigen sei MP Michael Kretschmer (43, CDU) seinem Innenminister in den Rücken gefallen, als er äußerte: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."

Besagter Innenminister, Roland Wöller (48, CDU), sagte nach langem Zögern am Montag: "Die sächsische Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von Parteien, Gruppen oder einzelnen Versammlungsteilnehmern." Die Beamten würden sehr wohl die Pressefreiheit durchsetzen – ebenso wie die Versammlungsfreiheit. Nach seinen Angaben ist bereits ein klärendes Gespräch zwischen der Polizeidirektion Dresden und der Redaktion des ZDF-Magazins „Frontal 21" vereinbart.

Kurz zuvor hatte der Deutsche Journalisten-Verband von den verantwortlichen Politikern in Sachsen eine lückenlose Aufklärung gefordert. Dass die Polizei das Team 45 Minuten lang beschäftigt habe, sei ein „durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, kritisiert Bundesvorsitzender Frank Überall. Er habe Kretschmer, Wöller und den Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie eingeladen, das „offenbar gestörte Verhältnis“ der sächsischen Polizei zu Journalisten auf dem diesjährigen DJV-Verbandstag am 4. November in Dresden zu erklären. „Der Vorfall vom Wochenende war nicht der erste Zwischenfall“, so der DJV-Vorsitzende. „Neu daran ist aber, dass der Ministerpräsident ohne Kenntnis der Fakten behauptet, die Polizei habe keine Fehler gemacht. Das muss er uns erklären.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint, in dem Fall werde zu viel instrumentalisiert.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint, in dem Fall werde zu viel instrumentalisiert.

Auch die Dresdner Polizei äußerte sich am Montag. Der Leiter der Polizeidirektion, Horst Kretzschmar (58), sagte: „In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessensspielraum mehr ließ. Die Identitätsfeststellung aller Beteiligten war unumgänglich.“ Bei Straftaten müsse ermittelt werden. Vor diesem Hintergrund distanziere sich die Polizei „in aller Deutlichkeit“ von dem erhobenen Vorwurf.

Weiter stellt er fest: „Mir ist die Gewährleistung der Ausübung der Grundrechte aller besonders wichtig. Dieser Fakt darf nicht in Frage stehen. Daher freue ich mich, dass das Frontal21 Team meine Einladung zu einem persönlichen Gespräch heute angenommen hat.“ Jedoch: „Es ist eine Tatsache, dass die Polizeibeamten die ganze Zeit über ruhig und besonnen agierten. Die beiden Journalisten haben durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten. Im Übrigen steht jedem Betroffenen der Rechtsweg offen, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen hat.“

Ginzel allerdings berichtete TAG24 am Montag, dass besagte Strafanzeige gegen ihn erst später im Verlauf der „polizeilichen Maßnahme“ von einem Demo-Teilnehmer kam – der ihn zudem noch mit einem anderen Mann verwechselt habe.

Und MP Kretschmer? Der versuchte am Montag, den Ball flach zu halten. Die Sache sei ja nun nicht der Untergang des Abendlandes. Im Übrigen werde seiner Einschätzung nach vieles an dem Fall „instrumentalisiert“ …

Fotos: Roland Halkasch, DPA, Eric Münch

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