Posse um falschen Blitzer: Warum muss jetzt plötzlich das Rathaus zahlen?

Dresden - Erst war's erlaubt, dann plötzlich nicht mehr: Die Ordnungsamt-Posse um die von Anwohner Klaus D. (42) aufgestellte Blitzer-Attrappe sorgt für Unverständnis. Nach dem TAG24-Bericht kann der Familienvater jetzt aufatmen, denn das Rathaus streckt die Waffen.

Familienvater Klaus D. (42, mit Bußgeldschreiben) und Mobschatzer Anwohner an der Blitzer-Attrappe und dem selbst gebastelten "Freiwillig 30"-Warnschild.
Familienvater Klaus D. (42, mit Bußgeldschreiben) und Mobschatzer Anwohner an der Blitzer-Attrappe und dem selbst gebastelten "Freiwillig 30"-Warnschild.  © Ove Landgraf

Um Raser auszubremsen und so für mehr Sicherheit vor allem für Kinder zu sorgen, hatte der Mobschatzer 2017 eine Blitzer-Attrappe und ein "Freiwillig 30"-Schild in seinem Vorgarten aufgestellt.

Nachdem das Rathaus zunächst keine Einwände hatte, ging es nach einem Jahr plötzlich gegen die Attrappe vor. Das Ordnungsamt schaltete wegen Amtsanmaßung die Staatsanwaltschaft ein, welche die Behörde aber abblitzen ließ.

Dennoch leitete das Amt ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ein, wollte zuletzt 43,50 Euro Bußgeld kassieren.

Nachdem die Familie in Widerspruch ging und TAG24 den Vorgang öffentlich machte, nahm das Ordnungsamt den Bußgeldbescheid nun zurück und stellte das Verfahren ein.

Die letzte Prüfung habe ergeben, dass durch das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe keine Ordnungswidrigkeit vorliege, so ein Sprecher.

"Ich bin froh, dass wir jetzt Sicherheit haben", so Klaus D. Seine Frau Stefanie (39) ist Anwältin, vertrat ihn im Verfahren. Ihre Kosten muss die Stadt jetzt bezahlen - einen mittleren dreistelligen Betrag.

Die Familie will die Summe an Kindergarten und Schule ihrer Kinder spenden - für Projekte zur Verkehrssicherheit.

Das Aufstellen der Blitzer-Attrappe ist weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit.
Das Aufstellen der Blitzer-Attrappe ist weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit.  © Eric Münch
Ende gut, alles gut: Dieses Bußgeldverfahren wurde nun eingestellt.
Ende gut, alles gut: Dieses Bußgeldverfahren wurde nun eingestellt.  © privat

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