Bier, Grillgut und Campingstühle: Metal-Supermarkt eröffnet auf Wacken Open Air Neu Frau traut ihren Augen, als sie sieht, was ein Mann ungeniert im Flixbus treibt Neu Horror-Zahnarzt soll mit Bewährung davonkommen! Neu VfB-Juwel zu Real Madrid? Spanier sollen großes Interesse haben! Neu Nur 4 Tage bei MediaMarkt Sulzbach: Hohe Rabatte auf Notebooks! Anzeige
2.741

Urteil im Petry-Prozess in Sicht, doch vorher kommen noch weitere Zeugen

Urteil sollte eigentlich am heutigen Mittwoch fallen

Das Urteil im Prozess gegen Frauke Petry soll am 29. März gesprochen werden. Ursprünglich sollte der Prozess bereits heute beendet sein.

Von Torsten Hilscher

Dresden – Das Urteil im Prozess gegen Frauke Petry (43, Blaue Partei) soll am 29. März gesprochen werden. Das verkündete die Kammer am heutigen Mittwoch. Ursprünglich sollte der Prozess bereits heute beendet sein.

Frauke Petry (l), frühere Bundesvorsitzende der AfD, und ihr Anwalt Carsten Brunzel, sitzen vor Beginn der Verhandlung am 18. Februar im Gerichtssaal.
Frauke Petry (l), frühere Bundesvorsitzende der AfD, und ihr Anwalt Carsten Brunzel, sitzen vor Beginn der Verhandlung am 18. Februar im Gerichtssaal.

Petry muss sich wegen Meineids verantworten. Sie soll, so die Anklage, vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsche Angaben zu vermeintlichen internen Vorgängen aus ihrer Zeit als AfD-Landeschefin gemacht haben.

Konkret geht es um die Streichung des damaligen AfD-Funktionärs Arvid Samtleben (heute 48) von Platz 14 der Landesliste für die Landtagswahl 2014. Samtleben hatte in einer Wahlbeschwerde moniert, er sei wegen der Verweigerung eines Darlehens für die Partei von der Liste geflogen.

Petry hatte dazu vor dem anschließenden Wahlprüfungsausschuss Aussagen gemacht, auf die sie vereidigt wurde, die sich jedoch als unrichtig herausstellten. So räumt die Falschaussage inzwischen ein, spricht aber von einem Vorgehen ohne Absicht.

Unterdessen gibt es allerdings auch zum Vorgehen des Ausschusses selbst Ungereimtheiten: Marcus Pretzell (45), Petrys Ehemann, wirft Ausschussmitgliedern vor, sie hätten seine Frau dort absichtlich ins offene Messer laufen lassen. Er hat gegen den Wahlprüfungsausschuss Strafanzeige wegen Rechtsbeugung angekündigt.

Frauke Petry mit ihrem Mann Marcus Pretzell.
Frauke Petry mit ihrem Mann Marcus Pretzell.

Eine weitere Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage (hier vor dem Landgericht beim jetzigen Petry-Prozess) behält er sich in der Sache gegen den damaligen Vorsitzenden des Ausschusses, Marko Schiemann (63, CDU), sowie gegen die Ausschussmitglieder André Schollbach (40 Linke) und Christian Piwarz (43, CDU) vor. Piwarz ist heute Kultusminister.

Laut Berichten der Chemnitzer „Freien Presse“ hatte Ende vergangener Woche ein Mitarbeiter des Juristischen Dienstes im Landtag vor Gericht ausgesagt, dass sich führende Ausschussmitglieder in Sachen Vernehmung von Petry und in Sachen Rechtsauslegung regelrecht „beratungsresitent“ gezeigt hatten.

Bis zum Ende des Meineids-Prozesses sollen nun noch mehrere Zeugen gehört werden. Darunter der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Modschiedler, die Grünen-Abgeordnete Katja Meier und Jörg Vieweg (SPD). Sie alle waren Ausschussmitglieder.

Ebenfalls gehört werden soll der ehemalige Generalsekretär der AfD-Sachsen, Uwe Wurlitzer (43, heute Blaue Partei). Wurlitzer hatte während der Ausschusszeit auf zahlreiche Anfragen des Ausschusses geantwortet. Petrys Anwalt machte darum am Mittwoch bei der Verhandlung geltend, schon darum sei fraglich, ob seine Mandantin überhaupt vor dem Ausschuss aussagen MUSSTE.

Der Einstellung des Prozesses erteilte Richter Christian Linhardt am Mittwoch allerdings eine Absage. Dazu hätte der Verdacht gegen Petry „auf den niedrigsten Verdachtsgrad“ gerutscht sein müssen. Das sei aber nicht erkennbar. Als Puffer ist nun noch ein Verhandlungstag am 1. April angesetzt.

Fotos: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa , Jörg Carstensen/dpa

Das passiert im ersten langen Trailer von "Toy Story 4"! Neu Abschied für immer? Nächster GZSZ-Star verlässt den Kiez Neu Mit diesem Tool erspart Ihr Euch in Hannover nervige Einkäufe 5.002 Anzeige Bewegende Gedenkfeier für verstorbenen "IaF"-Star Ursula Karusseit (†79) Neu Vertrag aufgelöst: So versaut sich Ex-Schalke-Talent Avdijaj die Karriere! Neu Ein Muss für Sneaker Fans: In diesem NIKE Outlet sind neue Modelle eingetroffen 5.632 Anzeige Inzest-Horror: Mädchen (†12) wird von Brüdern und Onkel gemeinsam vergewaltigt und brutal ermordet Neu Zeugen gesucht: Unbekannte schlagen Mann (31) wegen seiner Herkunft brutal zusammen Neu Dieses Team rockt das Radio: Jetzt auch im Livestream! 7.439 Anzeige Jetzt will's Dunja Hayali von den Hamburgern wissen! Neu Ausgerechnet bei Brandschutz-Schulung: Mann verbrennt sich schwer Neu "Germany's Next Topmodel"-Transgender Tatjana: "Körperlich ging etwas schief" Neu Braucht Dein Kleiderschrank ein Update? Dann musst Du am Freitag hier hin! 2.414 Anzeige So emotional wie nie: Heute spricht Sven Hannawald Klartext Neu Mann eröffnet falschen Strip-Club und hat Sex mit angestellten Frauen Neu Was erwartet die Mitarbeiter beim großen Discounter Lidl wirklich? 3.840 Anzeige "Bin gleich da! Im Sarg..." So krass warnt die Polizei Neu Nach Ausschreitungen in Düsseldorf: Zwei Köln-Fans verurteilt Neu Maddie McCann auf Netflix: Die Eltern erheben schwere Vorwürfe! Neu Frau bei Hattersheim von Regionalexpress erfasst und getötet Neu
Stefanie Heinzmann wollte aufhören: Das war der Grund dafür Neu Sie lernte in der Uni, während sich ein Mann vor ihr einen runterholte Neu Schon wieder! Gewaltverbrecher erneut aus Psychiatrie geflohen Neu Barack Obama stellt sich Fragen junger Menschen in Berlin! 206
"Wie ein kranker Psychopath": Was ist da los bei Olli Schulz? 2.525 Na, wer versteckt sich denn da im Stuttgarter Zoo? 141 Er rief noch den Notruf: Mann (26†) auf offener Straße erstochen 8.210 Autowaschen per App: Hier musst Du nicht mehr aussteigen 211 Tote Reiterhof-Chefin: Jetzt nimmt der Fall Fahrt auf 1.277 Krankenhaus-Drama bei Ex-BTN-Star Jenefer Riili: Deshalb musste sie in die Klinik! 329 21 Messerstiche! Frau (29) brutal getötet, ist Frankfurter Wirt der Täter? 976 Dirk Nowitzki gelingt geiler Wurf für die Geschichts-Bücher! 390 Großeinsatz: Abschiebung in Nürnberg droht zu eskalieren 3.443 Schule verbietet Jogginghosen, Kaugummis und Energydrinks 1.081 DFB-Testspiel: Darum könnte Serbien ein Stolperstein für Deutschland sein! 538 Geklauter Heißluftballon im Wald gefunden, doch es fehlt etwas 1.163 Polizist wegen sexuellem Missbrauch verhaftet 165 Tödlicher Unfall: Auto fährt gegen Gefahrgut-Laster 1.127 Nach Beerdigung von Thomas Haller: Weiterer Fußball-Verein erstattet Anzeige! 11.606 Wegen Rohrbruch: Gefangene dürfen zu Hause schlafen 919 Er klaute eine EC-Karte und hob dann Geld an einem Automaten ab: Wer kennt diesen Mann? 563 Leichtsinn am Steuer! Drei Verletzte wegen nicht frei gekratzter Scheibe 76 Paukenschlag! Geschäftsführer Rettig verlässt den FC St. Pauli 100 Schuh verhindert Schlimmeres: Mann fährt Kollegen zur Strafe über den Fuß 67 RB-Leipzig-Fan nach Bundesligaspiel von Brutalo-Duo bewusstlos geprügelt 4.919 Geniale Erfindung: Wird dieses Pflaster das "Ding des Jahres"? 2.826 Missbrauch auf Campingplatz: Jugendamt kannte pädophile Neigung von Pflegevater 726 Tödlicher Unfall: Laster überrollt Radfahrer beim Rechtsabbiegen 2.321 Update Früheres IS-Mitglied zu Gefängnisstrafe verurteilt 587 23-Jährigen fahrlässig getötet? Zwei Polizisten angeklagt 118 Vermisste Katharina (15): Ist sie als Tramperin unterwegs? 1.114 "Dieser Rasen ist etwas für Pferde": Hertha prüft rechtliche Schritte gegen Stadionbetreiber 523