Urteil im Petry-Prozess in Sicht, doch vorher kommen noch weitere Zeugen

Dresden – Das Urteil im Prozess gegen Frauke Petry (43, Blaue Partei) soll am 29. März gesprochen werden. Das verkündete die Kammer am heutigen Mittwoch. Ursprünglich sollte der Prozess bereits heute beendet sein.

Frauke Petry (l), frühere Bundesvorsitzende der AfD, und ihr Anwalt Carsten Brunzel, sitzen vor Beginn der Verhandlung am 18. Februar im Gerichtssaal.
Frauke Petry (l), frühere Bundesvorsitzende der AfD, und ihr Anwalt Carsten Brunzel, sitzen vor Beginn der Verhandlung am 18. Februar im Gerichtssaal.  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Petry muss sich wegen Meineids verantworten. Sie soll, so die Anklage, vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsche Angaben zu vermeintlichen internen Vorgängen aus ihrer Zeit als AfD-Landeschefin gemacht haben.

Konkret geht es um die Streichung des damaligen AfD-Funktionärs Arvid Samtleben (heute 48) von Platz 14 der Landesliste für die Landtagswahl 2014. Samtleben hatte in einer Wahlbeschwerde moniert, er sei wegen der Verweigerung eines Darlehens für die Partei von der Liste geflogen.

Petry hatte dazu vor dem anschließenden Wahlprüfungsausschuss Aussagen gemacht, auf die sie vereidigt wurde, die sich jedoch als unrichtig herausstellten. So räumt die Falschaussage inzwischen ein, spricht aber von einem Vorgehen ohne Absicht.

Unterdessen gibt es allerdings auch zum Vorgehen des Ausschusses selbst Ungereimtheiten: Marcus Pretzell (45), Petrys Ehemann, wirft Ausschussmitgliedern vor, sie hätten seine Frau dort absichtlich ins offene Messer laufen lassen. Er hat gegen den Wahlprüfungsausschuss Strafanzeige wegen Rechtsbeugung angekündigt.

Frauke Petry mit ihrem Mann Marcus Pretzell.
Frauke Petry mit ihrem Mann Marcus Pretzell.  © Jörg Carstensen/dpa

Eine weitere Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage (hier vor dem Landgericht beim jetzigen Petry-Prozess) behält er sich in der Sache gegen den damaligen Vorsitzenden des Ausschusses, Marko Schiemann (63, CDU), sowie gegen die Ausschussmitglieder André Schollbach (40 Linke) und Christian Piwarz (43, CDU) vor. Piwarz ist heute Kultusminister.

Laut Berichten der Chemnitzer „Freien Presse“ hatte Ende vergangener Woche ein Mitarbeiter des Juristischen Dienstes im Landtag vor Gericht ausgesagt, dass sich führende Ausschussmitglieder in Sachen Vernehmung von Petry und in Sachen Rechtsauslegung regelrecht „beratungsresitent“ gezeigt hatten.

Bis zum Ende des Meineids-Prozesses sollen nun noch mehrere Zeugen gehört werden. Darunter der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Modschiedler, die Grünen-Abgeordnete Katja Meier und Jörg Vieweg (SPD). Sie alle waren Ausschussmitglieder.

Ebenfalls gehört werden soll der ehemalige Generalsekretär der AfD-Sachsen, Uwe Wurlitzer (43, heute Blaue Partei). Wurlitzer hatte während der Ausschusszeit auf zahlreiche Anfragen des Ausschusses geantwortet. Petrys Anwalt machte darum am Mittwoch bei der Verhandlung geltend, schon darum sei fraglich, ob seine Mandantin überhaupt vor dem Ausschuss aussagen MUSSTE.

Der Einstellung des Prozesses erteilte Richter Christian Linhardt am Mittwoch allerdings eine Absage. Dazu hätte der Verdacht gegen Petry „auf den niedrigsten Verdachtsgrad“ gerutscht sein müssen. Das sei aber nicht erkennbar. Als Puffer ist nun noch ein Verhandlungstag am 1. April angesetzt.

Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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