Haftbefehl durchgestochen: Ex-JVA-Mitarbeiter protestiert vor Daniel-H.-Prozess

Dresden - Am Dienstag wurde der Prozess gegen den mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz, Alaa S. (23) fortgesetzt. Er soll während des Chemnitzer Stadtfestes 2018 den Tischler Daniel H. erstochen haben.

Daniel Zabel (39) vor dem Gebäude in dem der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Daniel H. stattfindet.
Daniel Zabel (39) vor dem Gebäude in dem der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Daniel H. stattfindet.  © Ove Landgraf

Bevor es drinnen losging, stand vor der Außenstelle des Oberlandesgerichtes auf der Stauffenbergallee der ehemalige Mitarbeiter der JVA Dresden Daniel Zabel (39). Für seinen Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik hatte er extra ein Plakat gebastelt, auf dem zu lesen war: "Ihr seid hier, weil Menschen sterben. Politisch-medial Verantwortung übernehmen."

Damit wollte er ausdrücken, dass sich Politiker, Medien und Justiz den seiner Meinung nach drängenden Themen der Zeit sachlich widmen sollten. "Wir haben seit 2015 offensichtliche Probleme, doch niemand nimmt deren Lösung in Angriff", erklärte er gegenüber TAG24. Es müsse zum Beispiel für die nach Deutschland kommenden Asylsuchenden eine zentrale Datenbankerfassung geben, mit Fotos und Fingerabdrücken, um zu verhindern, dass eine Person mehrere Identitäten annimmt.

Zabel hatte im August 2018 den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter abfotografiert und an die Öffentlichkeit durchgestochen (TAG24 berichtet).

Dafür war er vom Dienst suspendiert worden. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren, das prüft, ob er seines Dienstes enthoben wird. "Ich bin noch suspendiert, und jetzt politisch aktiv", erklärter Zabel den aktuellen Stand der Dinge. Im Wahlkreis 10 will er für die AfD in den Dresdner Stadtrat einziehen.

Den Haftbefehl gegen Alaa S (23, hier am Dienstag auf dem Weg zu seinem Prozess) hatte Daniel Zabel abfotografiert und an die Öffentlichkeit gegeben.
Den Haftbefehl gegen Alaa S (23, hier am Dienstag auf dem Weg zu seinem Prozess) hatte Daniel Zabel abfotografiert und an die Öffentlichkeit gegeben.  © Ove Landgraf

In einer schriftlichen Stellungnahme hatte er seine Beweggründe für die Veröffentlichung des Haftbefehls dargelegt. "Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist. Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen. Ich möchte, dass die gesamte Öffentlichkeit ausschließlich die zum heutigen Zeitpunkt bekannten harten Fakten kennt."

Für diese Aktion war er von vielen Seiten hart kritisiert worden, weil die Veröffentlichung des Haftbefehls vor allem den rechten Kräften in die Hände gespielt hätte.

All jenen, die mit der Angst vor Migranten spielten und damit auf Stimmenfang gegangen wären, hätten die Informationen für ihre politischen Ziele, wie Angst vor Asylsuchenden in der Bevölkerung zu schüren, genutzt. Daniel Zabel erklärte aber immer wieder, es sei ihm dabei nur um die Veröffentlichung der Wahrheit gegangen.

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