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Gerichtsurteil: Dresdner Bettensteuer rechtmäßig

Das  Gericht hat entschieden. Die Stadt darf jetzt sich jetzt am Geld für Beherbergung bedienen.

Von Dominik Brüggemann

Das Gericht hat entschieden: Die Bettensteuer ist rechtmäßig.
Das Gericht hat entschieden: Die Bettensteuer ist rechtmäßig.

Dresden - Die Dresdner Bettensteuer ist in weiten Teilen rechtmäßig. Dies urteilte heute das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Geklagt hatte die A & O Hotel and Hostel Dresden GmbH.

„Die Stadt ist nach Auffassung des Senats zur Erhebung der an das Entgelt für die Übernachtung von Gästen im Stadtgebiet anknüpfenden Beherbergungssteuer berechtigt. Sie hat von dieser Befugnis überwiegend ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und sonstiges höherrangiges Recht Gebrauch gemacht“, so Norma Schmidt-Rottmann, Sprecherin des Gerichts. 

Aber: Die Regelung über die Befreiung von der Beherbergungssteuer für Gäste, die in Einrichtungen mit weniger als fünf Betten übernachten, verstößt gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung.

Die von A & O Hotel and Hostel beauftragte Anwältin Ruth Hadamak meinte zu der Bettensteuer: „lnsgesamt wird den Hotelbetreibern ein enormer Bürokratieaufwand aufgebürdet, um Bagatellbeträge für die Stadt Dresden zu erheben.“

Seit Juli 2015 wird für Zimmer, die unter 30 Euro pro Nacht kosten, pauschal ein Euro Steuer erhoben. Der Betrag steigert sich dann in Stufen auf drei, fünf und sieben Euro für Zimmer, die bis zu 60, 90 oder 120 Euro pro Nacht kosten.

Die Stadt Dresden nimmt pro Jahr rund 6 Millionen Euro durch die Steuer ein.

Update: 14:15 Uhr: Der Vorsitzende des Tourismusverbandes Dresden, Johannes Lohmeyer, sagte zu der Entscheidung: "So sehr wir diese Entscheidung auch bedauern, so absehbar war sie für uns. Schließlich sind in den letzten Monaten nahezu alle Klagen gegen deutsche Beherbergungssteuern gescheitert." Er fordert trotzdem eine schnelle Vereinfachung bei der Erhebung der Steuer.

Fotos: DPA

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