"Schande für Deutschland": Martin Schulz attackiert die AfD

TOP

Tragischer Unfall! Pannenhelfer von Lkw erfasst und getötet

NEU

Dieser Wurm soll Ursache einer seltenen Krankheit sein

NEU

Nach Trumps Schweden-Rätsel: DAS passierte in dem Land "wirklich"

NEU

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

4.552
Anzeige
1.259

Gerichtsurteil: Dresdner Bettensteuer rechtmäßig

Das  Gericht hat entschieden. Die Stadt darf jetzt sich jetzt am Geld für Beherbergung bedienen.

Von Dominik Brüggemann

Das Gericht hat entschieden: Die Bettensteuer ist rechtmäßig.
Das Gericht hat entschieden: Die Bettensteuer ist rechtmäßig.

Dresden - Die Dresdner Bettensteuer ist in weiten Teilen rechtmäßig. Dies urteilte heute das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Geklagt hatte die A & O Hotel and Hostel Dresden GmbH.

„Die Stadt ist nach Auffassung des Senats zur Erhebung der an das Entgelt für die Übernachtung von Gästen im Stadtgebiet anknüpfenden Beherbergungssteuer berechtigt. Sie hat von dieser Befugnis überwiegend ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und sonstiges höherrangiges Recht Gebrauch gemacht“, so Norma Schmidt-Rottmann, Sprecherin des Gerichts. 

Aber: Die Regelung über die Befreiung von der Beherbergungssteuer für Gäste, die in Einrichtungen mit weniger als fünf Betten übernachten, verstößt gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung.

Die von A & O Hotel and Hostel beauftragte Anwältin Ruth Hadamak meinte zu der Bettensteuer: „lnsgesamt wird den Hotelbetreibern ein enormer Bürokratieaufwand aufgebürdet, um Bagatellbeträge für die Stadt Dresden zu erheben.“

Seit Juli 2015 wird für Zimmer, die unter 30 Euro pro Nacht kosten, pauschal ein Euro Steuer erhoben. Der Betrag steigert sich dann in Stufen auf drei, fünf und sieben Euro für Zimmer, die bis zu 60, 90 oder 120 Euro pro Nacht kosten.

Die Stadt Dresden nimmt pro Jahr rund 6 Millionen Euro durch die Steuer ein.

Update: 14:15 Uhr: Der Vorsitzende des Tourismusverbandes Dresden, Johannes Lohmeyer, sagte zu der Entscheidung: "So sehr wir diese Entscheidung auch bedauern, so absehbar war sie für uns. Schließlich sind in den letzten Monaten nahezu alle Klagen gegen deutsche Beherbergungssteuern gescheitert." Er fordert trotzdem eine schnelle Vereinfachung bei der Erhebung der Steuer.

Fotos: DPA

35 Hammer-Schläge: Mann muss für Mord an Ehefrau in Haft

NEU

Donald Trump soll Persona non grata werden

NEU

Stoppt eine Fußverletzung Pietro Lombardis "Let's Dance"-Teilnahme?

NEU

Journalismus umsonst: CDU-Altmaier will alle Medien gratis lesen

NEU
Update

Was würdest Du tun, wenn Dein Vater plötzlich ein Pflegefall ist?

7.861
Anzeige

Trotz Freispruch: Ex-Zweitliga-Kicker Naki wieder vor Gericht

NEU

Bürger beschweren sich: Netflix muss diese Plakate in Berlin abnehmen

NEU

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

7.779
Anzeige

Deutsche Kampfjets fangen indische Boeing ab

NEU

"Boyfriends of Instagram"! Die peinliche Show der Instagram-Girls-Freunde

1.118

Mann fragt bei Polizei, ob gegen ihn Haftbefehl vorliegt - und wird verhaftet

1.868

Kult-Serie "Pastewka" geht in die nächste Runde

426

Skurrile Auktion: Käufer zahlt für Hitlers Telefon 229.000 Euro

860

Riesiger Krater verschlingt Gebäude: 40-Meter-Loch weiter offen

2.822

Frau erbt 147 Jahre altes Brautkleid, dann geschieht das Unfassbare

3.212

Heiß! So kannst Du mit Christian Grey chatten

1.911

Mann bei Streit in Flüchtlingsheim getötet

2.826

Nach Suizid-Versuch des Bruders: 88-Jährige tot in Wohnung gefunden

1.310

Frau verliert ihr Gedächtnis und verliebt sich nochmal in ihren Freund

2.244

DFB ermittelt wegen geschmacklosem Plakat bei Gladbach gegen RB

3.140

Nach fünf Kindern! Welche Promi-Lady zeigt hier ihren Traumkörper?

5.738

Sie war wütend, weil ihr Freund schnarchte: Dann stirbt er

2.755

Berliner Porno-Polizist darf Beamter werden

2.084

Nach Bachelor-Pannenshow: Kandidatin rechnet ab

6.473

Wie dieser Mann auf den Brief seiner Ex reagiert, begeistert das Netz!

3.613

Rauch auf dem Rollfeld! Schon wieder Zwischenfall am Hamburger Flughafen

3.153

So rührend verabschiedet sich Ross Antony von seinem Vater

2.320

Bewaffneter Faschingsfan löst Polizeieinsatz am Bahnhof aus

2.161

Ist bei der Sendung "Vermisst" alles nur gespielt?

6.877

Aus dem Tiefschlaf ins Gefängnis: Polizei verhaftet 29-jährigen im Zug nach Halle

2.707

Dieses Bild von Burger King entlarvt einen Fremdgeher

7.026

Ist das der langweiligste Weltrekord aller Zeiten?

3.345

Das bedeutet die Zahl 57 auf der Ketchup-Flasche

4.831

Flüchtlinge aus Afrika: Elf Verletzte bei Massenansturm auf Europa

2.682

Stadt nimmt Banner der "Identitären Bewegung" am "Monument" in Dresden ab

46.679
Update

Mazda kracht in Rathaus und wird zerfetzt

10.416

Wieder nichts! Micaela Schäfer stinksauer auf ihren Freund

11.505

Darum ist dieser Lkw-Fahrer ein wahrer Held!

6.101

Handys von Asylbewerbern sollen ausspioniert werden

2.222

Deutscher Internet-Betrüger Kim Dotcom wird in die USA ausgeliefert

6.447

Polizei erschießt mutmaßlichen Einbrecher

7.314

Flugzeug stürzt im Nebel ab und bricht auseinander

3.328