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Aufstand gegen Polizeireform: Sächsische Gemeinden fordern ihre Reviere zurück

Immer mehr Widerstand regt sich gegen die Schließung zahlreicher Polieireviere in Sachsen

Auch CDU-Poltiker sind mit den Schließungen zahlreicher Polizeireviere in Sachsen unzufrieden, zum Beispiel in Radebeul.

Von Juliane Morgenroth

Landrat Henry Graichen (41, CDU) ärgert sich ebenfalls über den Rückzug der Polizei aus der Fläche.
Landrat Henry Graichen (41, CDU) ärgert sich ebenfalls über den Rückzug der Polizei aus der Fläche.

Dresden/Radebeul - Mit der ungeliebten Polizeireform 2011 des damaligen CDU-Innenministers Markus Ulbig (53) wurden viele Polizeireviere in Sachsen dichtgemacht, zusammengelegt oder degradiert. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand - auch bei CDU-Politikern. Etwa in Radebeul.

Zuletzt hatte der Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen (41, CDU), die Wiedereinrichtung des Reviers in Wurzen gefordert (TAG24 berichtete). Die Menschen bräuchten wieder ein Revierleiter als Ansprechpartner vor Ort. In Wurzen gibt es nur noch einen Polizeistandort.

Mit der Forderung ist der Landrat nicht allein. Auch die CDU in Radebeul will ihr Polizeirevier für Radebeul/Coswig/Moritzburg zurück - in Radebeul gibt es nur noch einen Standort, der tagsüber besetzt ist.

Das zuständige Revier sitzt in Meißen. CDU-Chef Werner Glowka (51): "Der Bevölkerungsschwerpunkt vom Kreis Meißen ist hier. Die Polizeipräsenz muss da sein. Die Bürger sind durch Einbruchdiebstähle massiv verunsichert."

Radebeuls CDU-Chef Werner Glowka (51).
Radebeuls CDU-Chef Werner Glowka (51).

Wenn Fehler gemacht worden seien, müsste nachgesteuert werden, so Glowka. Dies sei beim Personal bereits passiert - 1000 zusätzliche Polizeistellen wurden geschaffen.

Der Stadtrat hat den OB beauftragt, wegen des Reviers mit den Nachbargemeinden einen Appell an die Staatsregierung zu richten.

Die Chancen dafür stehen aber schlecht. Auch der neue Innenminister Roland Wöller (47, CDU) hält an der grundsätzlichen Revierstruktur fest. Im November scheiterte im Landtag ein Antrag der Grünen, der ein 24 Stunden besetztes Polizeirevier in jeder Stadt mit mehr als 10.000 Einwohnern forderte.

Dies würde laut Innenministerium einen Zuwachs von über 30 Polizeirevieren nach sich ziehen. Fast die Hälfte der 1000 neuen Stellen wären dann für administrative Zwecke dort nötig.

Der Stellenabbau bei der Polizei wurde gestoppt. Die Zahl der Beamten soll wieder auf 14.000 steigen - doch das dauert, weil sie erst ausgebildet werden müssen.
Der Stellenabbau bei der Polizei wurde gestoppt. Die Zahl der Beamten soll wieder auf 14.000 steigen - doch das dauert, weil sie erst ausgebildet werden müssen.

Fotos: Steffen Füssel, Thomas Türpe, dpa/Haertelpress

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