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Radikalisierungs-Radar Rechtsextremismus: Sachsen nimmt gefährliche Neonazis ins Visier

Polizeibekannte rechte Straftäter sollen schärfer unter Beobachtung stehen

Polizeibekannte rechte Straftäter sollen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schärfer unter Beobachtung stehen. Ziel: ein Frühwarnsystem.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Polizeibekannte rechte Straftäter sollen schärfer unter Beobachtung stehen. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen arbeiten an einer Rangliste, um die Radikalsten herauszufiltern. Ziel: ein Frühwarnsystem.

Die Ereignisse in Chemnitz im August 2018 hatten die Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft versetzt.
Die Ereignisse in Chemnitz im August 2018 hatten die Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft versetzt.

Auf das Instrument hatten sich die drei Länder Ende 2018 geeinigt. Das Konzept für den "Radikalisierungs-Radar-Rechtsextremismus (3R)" liegt jetzt vor.

Anlass waren die Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz", bei denen die acht Hauptverdächtigen insgesamt mehr als 500 Straftaten begangen hatten.

Das Konzept basiert auf einem dreistufigen Modell, so Innenminister Roland Wöller (48, CDU) auf Anfrage von Valentin Lippmann (28, Grüne). Datengrundlage ist die "INPOL-Falldatei Innere Sicherheit".

Im Fokus: Personen, die in den vergangenen drei Jahren rechtsmotivierte Straftaten begangen haben.

Innenminister Roland Wöller (48, CDU)
Innenminister Roland Wöller (48, CDU)

Angereichert mit weiteren Erkenntnissen soll das Ergebnis dann bewertet werden. Und zwar anhand von Kriterien wie Anzahl und Qualität der Straftaten, kriminelle Energie/Gewaltanwendung sowie spezielle Aspekte bei der Opferauswahl. Hinzu kommen Infos des Verfassungsschutzes.

Die "Top 10" der Straftäter wird unter verschärfter Beobachtung stehen, so das Ministerium. Möglich wäre zum Beispiel eine Einstufung als Gefährder, gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen - oder die Aufnahme in ein Aussteigerprogramm. Innenstaatssekretär Günther Schneider (64, CDU): "Mit diesem Vorgehen soll die Radikalisierungsspirale frühzeitig unterbrochen und schwerste Straftaten verhindert werden."

Das Konzept soll bis Herbst getestet werden. Lippmann moniert indes Geheimnistuerei. Viele seiner Fragen seien nicht beantwortet worden - etwa, ob der Datenschutzbeauftragte mit einbezogen wurde. "Der Innenminister wirft hier mit Nebelkerzen."

Rechte Terrorgruppen gab es bereits mehrere in Sachsen - hier ein Prozess gegen Mitglieder der "Oldschool Society".
Rechte Terrorgruppen gab es bereits mehrere in Sachsen - hier ein Prozess gegen Mitglieder der "Oldschool Society".
Mutmaßliche Rechtsterroristen von "Revolution Chemnitz" auf dem Weg zum Haftrichter beim Bundesgerichtshof.
Mutmaßliche Rechtsterroristen von "Revolution Chemnitz" auf dem Weg zum Haftrichter beim Bundesgerichtshof.

Fotos: Holm Helis, Sven Hoppe, Sven Gleisberg, DPA/Christoph Schmidt

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