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CDU, FDP und AfD lehnen Flüchtlinge im Rathaus ab!

Dresden - Der Plenarsaal und Festsaal im Rathaus als Asyl-Notunterkunft? Die Fraktionen im Dresdner Stadtrat sind gespaltener Meinung.
Angela Malberg (63, CDU).
Angela Malberg (63, CDU).

Von Dominik Brüggemann

Dresden - Das Dresdner Rathaus soll zur Notunterkunft für Asylbewerber werden. Das hat MOPO24 exklusiv berichtet. Dafür sind Plenarsaal und Festsaal geplant, sobald diese fertig gebaut sind.

Doch was sagen die Fraktionen im Stadtrat dazu? MOPO24 hat Stimmen eingesammelt.

CDU-Fraktion

Die Christdemokraten lehnen den Notfallplan konsequent ab: "Dieser Vorschlag zeigt eindringlich, wie absurd die Gesamtsituation inzwischen geworden ist. Der Ostflügel des Rathauses ist gerade für fast 40 Mio. Euro saniert worden und soll jetzt zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden? Das kann ich nicht gutheißen“, sagt Stadträtin Angela Malberg (63, CDU) gegenüber MOPO24.

Aus ihrer Sicht helfe nur eine drastische Reduzierung des Zustroms. „Die Unterbringung in Vier-Sterne-Hotels und Millionenobjekten, wie dem Rathaus, wird die Akzeptanz in der Bevölkerung sicher nicht steigern“, so Malberg.

Holger Zastrow (46, FDP).
Holger Zastrow (46, FDP).

Die FDP-Fraktion

Fraktionschef Holger Zastrow (46, FDP/FB) sagt: „In der allergrößten Not ist es natürlich besser, solche öffentlichen Räume zu nutzen als in Nutzung befindliche Kitas, Schulen oder Turnhallen. Dennoch wäre es ein Wahnsinn, die für viele Millionen Euro aufwendig und nach Denkmalschutzvorgaben sanierten Räume als Unterkunft für Flüchtlinge bereitzustellen.“

Zastrow sieht den Dresdner Vorschlag eher als Hilfeschrei nach Berlin, da es aus seiner Sicht so in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht weitergehen könne.

Die Grünen-Fraktion

...hingegen begrüßt den Vorschlag: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Stadt hier auch ihren Beitrag leistet und die Räume im Rathaus ebenso selbstverständlich geprüft und bei Eignung und Bedarf genutzt werden wie andere Unterbringungsmöglichkeiten.“

Die AfD-Fraktion

Aus der Fraktion heißt es offiziell: „Wir lehnen die Unterbringung von Asylbewerbern im Rathaus wie auch in Schulen und Turnhallen als Konsequenz falscher Planung ab und fordern einen Aufnahmestopp für Dresden.“

Die Linke

Der Fraktionschef der Partei Die Linke, André Schollbach (36), richtete aus: „Wir werden zu dieser Thematik das Gespräch mit dem Oberbürgermeister suchen."

Sechs wichtige Fragen zum Thema

Das Dresdner Rathaus.
Das Dresdner Rathaus.

Quartieren auch andere Städte Flüchtlinge in ihren Rathäusern ein?

Ja. Und nicht nur in Plenarsälen. In Friedrichsdorf (Hessen, 25.000 Einwohner) sollen 25 Flüchtlinge im Rathaus-Komplex einquartiert werden – sogar dauerhaft. Wie der dortige Bürgermeister Horst Burghardt (Grüne) Anfang November mitteilt, wohnen die Menschen im Hinterhaus.

Im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg will das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) „das Rathaus Friedenau als Flüchtlingseinrichtung nutzen.“ Mitarbeiter sollen bis Ende des Jahres an einen anderen Standort wechseln.

In Rostock schliefen Mitte Oktober kurzfristig rund 160 in der Rathaushalle. Hintergrund: Die Stadt hatte spontan sehr viele Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Das Rathaus diente in diesem Fall (wie in Dresden geplant) als Notunterkunft.

OB Hilbert hat das Rathaus freigegeben.
OB Hilbert hat das Rathaus freigegeben.

Plant die Stadt Dresden weitere Notunterkünfte in eigenen Sälen?

Nein, vorerst nicht. „Die Säle im Kulturrathaus braucht die Stadt für eigene Veranstaltungen“, so ein Rathaussprecher gegenüber MOPO24. Während er der Sanierungsarbeiten im Rathaus finden hier auch unregelmäßig die Stadtratssitzungen statt.

Würde OB Hilbert (44, FDP) auch privat Flüchtlinge aufnehmen?

„Natürlich käme es für mich in Frage. Es ist aber die Frage, ob die räumlichen Gegebenheiten dies entsprechend zulassen. Und das sieht bei uns eher schwierig aus“, sagt Hilbert gegenüber MOPO24.

Wie viele Flüchtlinge kamen seit Anfang 2015 nach Dresden?

Seit Januar 2015 bis einschließlich 10. November insgesamt 2806 Flüchtlinge.

Die Rathaussäle sind als Notunterkunft geplant. Wie sind die Flüchtlinge sonst untergebracht?

Dresden verfügt derzeit über 16 Heime mit 1153 Plätzen und 439 Wohnungen mit 2642 Plätzen, sowie drei derzeit in Betrieb genommene Interimsstandorte mit derzeit 169 Plätzen. Die Notunterkünfte sind Turnhallen an den Standorten Ginsterstraße (59 Plätze), Schleiermacherstraße (70 Plätze) und Thäterstraße (40 Plätze).

Wo erhalten Dresdner weitere Informationen zum Thema Asyl?

Landeshauptstadt Dresden, Info-Telefon-Asyl: 03 51/4 88 11 77. Auch per Mail oder im Internet.

Fotos: Eric Münch; Steffen Füssel; Christian Suhrbier; Ove Landgraf

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