Rathaus hat Geld wie Heu, aber keinen Euro für den Fernsehturm

Dresden - Jetzt geht's wieder ums große Geld! Derzeit "bastelt" das Rathaus am neuen Doppelhaushalt für Dresden. Die Summen, die im Spiel sind, sind enorm: 2,9 Milliarden Euro will die Stadt in den kommenden zwei Jahren ausgeben - neuer Rekord!

Finanzbürgermeister Peter Lames (53, SPD) verwaltet sprudelnde Einnahmen.
Finanzbürgermeister Peter Lames (53, SPD) verwaltet sprudelnde Einnahmen.  © Holm Helis

Zusätzliche Steuereinnahmen von 44,5 Millionen Euro machen Projekte möglich, die auf der Kippe standen. Dennoch bleibt einiges auf der Strecke. Das sind die Verlierer und Gewinner:

Lange Gesichter vor allem bei Fans des Fernsehturms. Die Sanierung findet sich nicht im Haushalt wieder. "Das ist so, es hat keinen Widerhall in der Prioritätensetzung gefunden", so OB Dirk Hilbert (46, FDP).

Auch beim Umgang mit den Stadtbezirken droht Ärger. Linke, Grüne und SPD wollen 25 Euro pro Jahr und Einwohner zur Verfügung stellen. Hilbert selbst will nur zehn Euro obendrauf legen.

Die Hoffnungen auf die Ostrale sinken. Für die Sanierung der Räume steht kein Geld zur Verfügung. Hilbert bekennt sich lediglich zu "einer modernen Kunstausstellung in Dresden."

"Wir haben eine ordentliche Schippe obendrauf gelegt", sagt OB Dirk Hilbert (46, FDP).
"Wir haben eine ordentliche Schippe obendrauf gelegt", sagt OB Dirk Hilbert (46, FDP).  © Holm Helis

Aufatmen kann hingegen das Städtische Klinikum. 34,4 Millionen Euro fließen in ein Rettungspaket. Auch die über Jahre unklare Finanzierung des Steyer-Stadions ist gesichert. Der Ausbau "zu einer ordentlichen Arena" wird finanziert.

1,6 Millionen Euro zusätzlich fließen pro Jahr an Verkehrs- und Hygiene-Museum. Im Verkehrsmuseum liegen die Löhne aktuell 25 Prozent unter Tarif.

Sämtliche von Linken, Grünen und SPD in den aktuellen Haushalt hinein verhandelte Extra-Wünsche hat der OB weiter finanziert. Finanzbürgermeister Peter Lames (53, SPD) warnt: "Es gibt viele externe Einflüsse, die wir nicht beherrschen. Der Haushaltsentwurf geht von positiven Annahmen aus, es sind schmerzhafte Korrekturen möglich."

Wichtig: Hilbert will aus den Ruder laufende Baukosten bekämpfen. "Wir waren da nachlässig. Es wird ein externes Projektmanagement geben."

Das letzte Wort hat jetzt der Stadtrat. Bevor der wohl im November beschließt, werden die Räte wiederum reichlich Zusatzwünsche anmelden.

Dunkle Wolken am Fernsehturm: Die Sanierung wird im Haushalt nicht abgesichert.
Dunkle Wolken am Fernsehturm: Die Sanierung wird im Haushalt nicht abgesichert.  © Ralf Hirschberger
Das Verkehrsmuseum wird mehr Geld bekommen, um Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen.
Das Verkehrsmuseum wird mehr Geld bekommen, um Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen.  © Matthias Hiekel
Die Kliniken Neustadt und Friedrichstadt bekommen ihren "Rettungsplan" bewilligt.
Die Kliniken Neustadt und Friedrichstadt bekommen ihren "Rettungsplan" bewilligt.  © Petra Hornig
Das Heinz-Steyer-Stadion wird saniert.
Das Heinz-Steyer-Stadion wird saniert.  © Eric Münch

Titelfoto: Holm Helis, Petra Hornig, Ralf Hirschberger


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