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Rathaus hat sich verrechnet! Millionen-Nachzahlung für Beamte

Dresden muss deutlich mehr Geld für seine Rathaus-Mitarbeiter ausgeben: 3,2 Millionen Euro extra werden fällig.

Von Dirk Hein

Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames (53, SPD) muss 3,2 Millionen Euro extra ausgeben.
Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames (53, SPD) muss 3,2 Millionen Euro extra ausgeben.

Dresden - Dresden muss deutlich mehr Geld für seine Rathaus-Mitarbeiter ausgeben. 3,2 Millionen Euro extra werden fällig, unter anderem weil Beamte jahrelang rechtswidrig zu niedrig bezahlt wurden.

So hat das Bundesverfassungsgericht im Sommer letzten Jahres entschieden, dass einige Beamte (Besoldungsgruppe A 10) im Rathaus 2008 und 2009 zu wenig Geld bekommen hatten. Grund war eine zu späte Anpassung an die West-Gehälter. Pro Monat geht es um etwa 200 Euro pro Mitarbeiter.

Doch dabei bleibt es nicht. Rein juristisch müssen auch die darüberliegenden Besoldungsgruppen rückwirkend mehr Geld bekommen, weil sonst eine neue Lohn-Ungerechtigkeit entstehen würde. Ähnliche Verfahren gibt es auch in anderen Städten. Der Kostenpunkt für den Haushalt von Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames (53, SPD): 2,5 Millionen Euro.

Weitere 700.000 Euro werden zudem benötigt, damit bis zu 129 Verwaltungsmitarbeiter in Altersteilzeit gehen können. Die gesamten Mehrkosten sollen über unerwartete Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer finanziert werden.

Insgesamt gab Dresden damit in letzten Jahr 378,9 Millionen Euro für das Rathaus-Personal aus. Das letzte Wort zum Extra-Zuschuss hat jetzt der Stadtrat.

Fotos: Petra Hornig

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