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Autofahrer-Freude: Höhere Parkgebühren beschlossen, aber nichts passiert

Die notwendige Ratsvorlage hängt immer noch in der Warteschleife

Obwohl höhere Parkgebühren längst beschlossen und verkündet wurde, tut sich bei der Umsetzung nichts.

Von Dirk Hein

Dresden – Endlich mal meckert kaum jemand, dass im Rathaus vieles länger dauert als anderswo: Seit anderthalb Jahren ist klar, dass die Parkgebühren in Dresden steigen sollen.

Seit 13 Jahren wurden die Parkgebühren in Dresden nicht mehr erhöht.
Seit 13 Jahren wurden die Parkgebühren in Dresden nicht mehr erhöht.

Seit anderthalb Jahren befindet sich die dazu notwendige Ratsvorlage in der "verwaltungsinternen Endabstimmung". Und daran wird sich so schnell nichts ändern.

8,1 Millionen Euro nahm die Verwaltung im letzten Jahr durch Parkgebühren ein. Ein Wert, der seit Jahren stagniert. So fallen immer wieder städtische Parkplätze, zum Beispiel an der Wallstraße, weg.

Im Gegenzug entstehen kaum neue Stellflächen. 2016 verdonnerte die linke Ratsmehrheit die Stadt durch Haushaltsbeschlüsse dennoch, satte 11,2 Millionen Euro einzutreiben.

Das lässt sich nur mit höheren Gebühren realisieren. Sehr wahrscheinlich plant die Verwaltung intern mit acht statt sechs Euro für das Tagesticket. Innenstadtparken würde sich um 50 Cent auf dann zwei Euro pro Stunde verteuern.

Ist als Baubürgermeister für das Thema zuständig: Raoul Schmidt-Lamontain (41, Grüne).
Ist als Baubürgermeister für das Thema zuständig: Raoul Schmidt-Lamontain (41, Grüne).

Bereits Mitte 2017 hätte die Vorlage die Dienstberatung von OB Dirk Hilbert (47, FDP) passieren sollen - hat sie aber nie. Im Februar 2018 sprach Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (41, Grüne) von letzten "verwaltungsinternen Abstimmungen". Noch im Sommer sollten die Gebühren steigen.

Gleiche Antwort ("verwaltungsinterne Endabstimmung") im August. Die Vorlage solle "demnächst" den Stadträten vorgelegt werden. Auch daraus wurde nichts. Nun spricht der Bürgermeister noch zurückhaltender von weiterem "verwaltungsinternem Klärungsbedarf. Es ist nicht verlässlich abschätzbar, wann die Vorlage in die Gremien geht."

Hinter den Kulissen wird von Machtkämpfen zwischen einzelnen Ämtern gesprochen. Mächtige Amtsleiter sollen die Erhöhung der Gebühren für nicht erforderlich halten - oder wollen sie erst kurz vor der Kommunalwahl der linken Ratsmehrheit verwerfen. Auch der OB hatte eine Erhöhung lange abgelehnt.

Fotos: Steffen Füssel, Thomas Türpe

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