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Diese Ziele setzt sich Dresden bis 2019

Dresden - Seit Sommer 2014 gibt es im Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Piraten eine linke Mehrheit. Für die nächsten drei Jahre bis zur Wahl hat sich die Ratsmehrheit jetzt neue, verbindliche Ziele gesetzt.
Werden künftig städtische Grundstücke verkauft und privat bebaut, wie teilweise auch am Neumarkt, will die linke Ratsmehrheit Hartz-IV-Wohnungen durchsetzen.
Werden künftig städtische Grundstücke verkauft und privat bebaut, wie teilweise auch am Neumarkt, will die linke Ratsmehrheit Hartz-IV-Wohnungen durchsetzen.

Von Dirk Hein

Dresden - Seit Sommer 2014 gibt es im Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Piraten eine linke Mehrheit. Für die nächsten drei Jahre bis zur Wahl hat sich die Ratsmehrheit jetzt neue, verbindliche Ziele gesetzt.

Eigentlich sollte die neue Kooperationsvereinbarung schon seit Monaten auf dem Tisch liegen, doch hinter den Kulissen wurde bis zur letzten Minute hart gefeilscht.

Das sind die wichtigsten der insgesamt 26 Programmpunkte:

  • Die Betreuung von Flüchtlingen soll verbessert werden. Zukünftig soll sich ein Mitarbeiter statt um 100 nur noch um 80 Flüchtlinge kümmern müssen.
Haben die Vereinbarung erarbeitet: André Schollbach (37, Linke), Christiane Filius-Jehne (59, Grüne) und Christian Avenarius (56, SPD).
Haben die Vereinbarung erarbeitet: André Schollbach (37, Linke), Christiane Filius-Jehne (59, Grüne) und Christian Avenarius (56, SPD).
  • Bis 2019 sollen 2500 städtische Wohnungen neu gebaut werden. Noch 2016 soll eine neue Woba gegründet werden. Städtische Grundstücke im Wert von 50 Millionen Euro werden als Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Bis 2025 könnten insgesamt 8000 Wohnungen gebaut werden.
  • Wird durch die Stadt an private Investoren verkauft, müssen 15 Prozent der Wohnungen für 15 Jahre als preisgünstiger Wohnraum angeboten werden. Die Wohnungen sollen die Kriterien für die Übernahme der Kosten der Unterkunft erfüllen.
  • Pro Jahr werden bis zu fünf Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung gestellt.
  • Im Rathaus soll so weit wie möglich auf kostenlose Software gesetzt werden.
  • Lediglich am 2. Advent dürfen Geschäfte stadtweit sonntags öffnen.
  • Kreditaufnahmen für den Haushalt sind nicht geplant.

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