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Amt legt fest, wo Flüchtlinge wohnen müssen

Ab 1. April gilt in Sachsen Residenzpflicht

Sachsen führt zum 1. April eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und aufgenommene Flüchtlinge ein.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Sachsen führt zum 1. April eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und andere aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge ein.

Innenminister Roland Wöller (47, CDU): Sein Ministerium will mit der Regelung eine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber erreichen.
Innenminister Roland Wöller (47, CDU): Sein Ministerium will mit der Regelung eine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber erreichen.

Diese dürfen ihren Wohnsitz dann für bis zu drei Jahre nicht mehr frei wechseln. Pikant: Der Erlass erging bereits Mitte Februar, ist aber noch unveröffentlicht.

Um die Auflage hatten Landkreise und kreisfreie Städte lange gestritten. Ziel der Regelung ist laut Innenministerium, die Schutzsuchenden gleichmäßiger auf den Freistaat zu verteilen und eine Konzentration in den Metropolen zu vermeiden.

Zudem könnten so Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse, Arbeitsangebote, aber auch Wohnraum effizienter genutzt werden. Künftig können die Flüchtlinge von den Behörden nach Prüfung des Einzelfalls bis zu drei Jahren verpflichtet werden, ihren Wohnsitz in der zugeteilten Kommune zu nehmen.

Bisher dürfen anerkannte Flüchtlinge ihren Wohnsitz in Sachsen frei wählen.

Die im Februar verfügte Wohnsitzauflage ist bislang noch nicht öffentlich gemacht.
Die im Februar verfügte Wohnsitzauflage ist bislang noch nicht öffentlich gemacht.

Fotos: dpa, Carsten Rehder, Sebastian Kahnert, dpa/Sebastian Kahnert, dpa/Carsten Rehder

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