Revolution Chemnitz: Prozess-Beginn gegen rechte Terrorgruppe

Chemnitz/Dresden - Am heutigen Montag beginnt am Oberlandesgericht Dresden (OLG) einmal mehr ein Mammutprozess gegen mutmaßliche Rechtsterroristen: Die acht Angeklagten der selbst ernannten Gruppe "Revolution Chemnitz" sollen den gewaltsamen Umsturz geplant haben.

Eine der mutmaßlichen Rechtsterroristen vor der Haftrichtervorführung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Eine der mutmaßlichen Rechtsterroristen vor der Haftrichtervorführung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.  © DPA/Christoph Schmidt

Generalbundesanwalt Peter Frank (51) spricht von "einem der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus".

Die acht Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren sollen per Chat-Gruppe die rechte Terrorgruppe gegründet haben. Als Rädelsführer gilt Christian K. (32). Er wurde bereits der rechtsextremen, 2007 verbotenen Vereinigung "Sturm 34" zugerechnet.

Es bestehe der dringende Verdacht, dass sich die Mitglieder auch Schusswaffen beschaffen wollten, um "unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen einen Umsturz der demokratischen Ordnung in Gang zu setzen", so der Generalbundesanwalt.

Die "Revolution" sollte "mit einem symbolträchtigen Geschehen am Tag der Deutschen Einheit" 2018 in Berlin eingeleitet werden. Doch die Männer wurden am 1. Oktober 2018 festgenommen.

Ein Großteil gehört zu den führenden Köpfen der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz. Bei einem "Probelauf" überfielen sie Jugendliche und Ausländer an der Schlossteichinsel, flogen schließlich auf.

Der Verfassungsschutz sieht die Stimmung in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. (†35) als Nährboden. "Die Demonstrationen von Pro Chemnitz und andere rechtsextremistische Aktivitäten seit Ende August 2018 ließen ein Klima der Gewaltbereitschaft gegen Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner und Mitbürger jüdischen Glaubens entstehen", so ein Sprecher.

Die Angeklagten hätten sich als "Speerspitze" einer herbeihalluzinierten "Volksbewegung" gesehen.

Bis mindestens Ende Februar 2020 wird im extra gesicherten Terror-Gerichtssaal am Dresdner Stadtrand verhandelt.
Bis mindestens Ende Februar 2020 wird im extra gesicherten Terror-Gerichtssaal am Dresdner Stadtrand verhandelt.  © Ove Landgraf

Titelfoto: DPA/Christoph Schmidt

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