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Zwischen Ja und Nein: Sachsen-CDU ringt um GroKo-Zustimmung!

Sachsen-CDU: Verständigung zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene

Die Sachsen-CDU hat sich zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene verständigt – und schon jetzt ist klar, dass das Papier nicht nur Zustimmung finden wird.

Von Torsten Hilscher

Handwerkspräsident Roland Ermer (53, CDU).
Handwerkspräsident Roland Ermer (53, CDU).

Dresden - Es ist ein Ringen: Die sächsische CDU hat sich am Samstag bei einem Mitgliederforum über ihre Haltung zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene verständigt. Denn am Montag wird ein Bundesparteitag endgültig dazu befinden. Eine prominente Nein-Stimme aus dem Freistaat gibt es bereits.

Roland Ermer hätte eigentlich an diesem Vormittag gut zu tun. Der 53-Jährige führt in Bernsdorf eine Bäckerei, "nebenbei" ist er noch Obermeister der Bäckerinnung Sachsen. Trotzdem ist Ermer nach Dresden ins Konferenzzentrum Dreikönigskirche gekommen.

Um zu sagen, was er zum Koalitionsvertrag zu sagen hat: "Das Signal eines Umbruchs kann ich darin nicht erkennen." Denn vor allem der Mittelstand werde weiter nicht entscheidend entlastet.

Weder gebe es Weichenstellungen für Bürokratieabbau, noch sei etwas von den versprochenen Steuerentlastungen übrig. Gleich gar nicht fänden sich Dinge wie der Wegfall der Vorfälligkeit von Sozialabgaben wieder.

"Darum werde ich am Montag gegen den Koalitionsvertrag stimmen", so der Bäckermeister. Zwar ist das nicht durchgehend die Haltung seines Bautzner CDU-Verbandes. Doch auch sein Parteifreund Matthias Grahl als der zweite Bautzner Delegierte am Montag sagt dem Vernehmen nach Nein.

Diese Haltung kann als mutig bezeichnet werden. Ist doch die sächsische CDU bislang eher nicht durch große innerparteiliche Opposition aufgefallen, die sich nach außen wagt.

Doch die Verluste bei der Bundestagswahl zugunsten der AfD vor fünf Monaten (übrigens auch für Ermer persönlich) und die vom neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (42) ausgerufene Erneuerung auch durch Transparenz und Dialog erlauben zumindest ein vorsichtiges frisches Lüftchen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (42, CDU).
Ministerpräsident Michael Kretschmer (42, CDU).

Dabei hatte Kretschmer selbst am Samstag bei seiner Begrüßung der etwa 250 anwesenden Mitglieder versucht, den GroKo-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Scharf und deutlich sagte er: Es könne nicht sein, dass von Leuten, die den Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen hätten, die Deutungshoheit übernommen werde.

Das ging zwar an "Linke oder ganz Rechte" (vorwiegend in den Sozialen Medien), wurde aber auch als Ansage an die innerparteilichen Neinsager gedeutet.

Denn Kretschmer findet, für Sachsen sei mit dem Papier "ein gutes Ergebnis" erzielt worden, Stichworte Mehr Geld für frühkindliche Bildung und für den ÖPNV.

Auch der CDU-Fraktionschef Frank Kupfer warb für ein Ja. Am heftigsten agitierte Noch-Innenminister Thomas de Maizière für den Vertrag.

Fast eine halbe Stunde redete er den anwesenden Mitgliedern ins Gewissen, die im Übrigen erst recht nicht nein sagen sollten, nur weil er seinen Posten verliert. "Wenn man es abwägt, sind die positiven Inhalte des Koalitionsvertrages größer als die Abstriche, die wir machen mussten", so der Minister, der auf Sachsen-Fahrkarte in Berlin arbeitet(e).

Fotos: Ove Landgraf, Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

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