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RRG-Koalition: Nach drei Monaten noch immer kein Vertrag

Dresden - Anfang April stellten Linke, Grüne und SPD ihre Kooperationsvereinbarung 2.0 der Öffentlichkeit vor. Drei Monate später ist der Vertrag mit insgesamt 26 Punkten noch immer nicht unterschrieben.

Von Dirk Hein

Haben noch immer nicht ihre Kooperationsvereinbarung unterschrieben: André Schollbach (37, Linke), Christiane Filius-Jehne (60, Grüne) und Christian Avenarius (56, SPD).
Haben noch immer nicht ihre Kooperationsvereinbarung unterschrieben: André Schollbach (37, Linke), Christiane Filius-Jehne (60, Grüne) und Christian Avenarius (56, SPD).

Dresden - Anfang April stellten Linke, Grüne und SPD ihre Kooperationsvereinbarung 2.0 der Öffentlichkeit vor. Drei Monate später ist der Vertrag mit insgesamt 26 Punkten noch immer nicht unterschrieben.

Egal ob Woba-Neugründung, weitgehender Verzicht auf stadtweite Sonntagsöffnungszeiten, mehr Geld für den Radverkehr, bessere Integration von Geflüchteten: Die Tinte unter den gemeinsamen Plänen im Stadtrat müsste eigentlich längst trocken sein.

Doch noch immer wird an Details gewerkelt.

"An die 26 politischen Grundaussagen haben wir uns auch ohne Unterschrift bereits gebunden. Allerdings wird noch an Verfahrensfragen gearbeitet", sagt SPD-Chef Christian Avenarius (56).

So hat es in den letzten Monaten immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den Parteien gegeben, als einzelne Kooperationspartner mit eigenen Anträgen vorgeprescht waren.

Grüne-Chefin Susanne Krause (33): "Unter anderem dafür wollen wir Regeln interpretationsfrei niederschreiben.“"

Ist das erledigt, soll die Vereinbarung um diese Absprachen erweitert und unterschrieben werden. Der früheste Termin dafür: Nach der Sommerpause.

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