30 Sachsen entscheiden heute über die GroKo

Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (64, CDU) sprach am Samstag in der Dreikönigskirche in Dresden vor CDU-Mitgliedern zum Koalitionsvertrag.
Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (64, CDU) sprach am Samstag in der Dreikönigskirche in Dresden vor CDU-Mitgliedern zum Koalitionsvertrag.  © Eric Münch

Dresden - Auch in Sachsen ringt die CDU mit dem Koalitionsvertrag. Beim Mitgliederforum am Wochenende in Dresden warben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (64) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (42) für das Papier.

Montag entscheidet ein CDU-Bundesparteitag in Berlin über den Vertrag. Unter den rund 1000 Delegierten sind auch 30 Vertreter aus Sachsen.

So bezeichnete de Maizière die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik als einen "Markenkern" der Union: "Jetzt ist der Koalitionsvertrag fertig und jetzt redet kein Mensch mehr über Flüchtlinge und die Sicherheit", so de Maizière.

Landes-Chef Kretschmer warnte, dass die Alternative zur Annahme des Koalitionsvertrages nicht sei, neu zu verhandeln. "Die Alternative ist die Frage einer Minderheitsregierung."

Das aber bedeute Unsicherheit, Instabilität und in vielen Punkten auch Stillstand. "So kann man nicht arbeiten und vor allem nicht in der Bundesrepublik Deutschland."

Er verwies aber bei allen Querelen der SPD auf die Zusammenarbeit in der letzten Großen Koalition.

"Und dann ist eben diese SPD, auch wenn sie jetzt bei 20 Prozent ist, ein Stückchen mehr Staatspartei als Grüne und FDP", sagte der CDU-Landesvorsitzende, der in Sachsen ebenfalls mit einer schwarz-roten Koalition regiert.

Auch Sachsens Landesvater Michael Kretschmer (42) warb für Verständnis um den Vertrag.
Auch Sachsens Landesvater Michael Kretschmer (42) warb für Verständnis um den Vertrag.  © Eric Münch

WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0