Niemand "nervt" die Staats-Regierung so oft wie zwei Linke...

Dresden - Sie sind die Vielfrager im Landtag: Zwei Abgeordnete der Linken stellten mit großem Abstand die meisten Kleinen Anfragen. Dabei gehen sie der Staatsregierung mitunter gewaltig auf die Nerven.

Keiner stellte mehr Anfragen als er: Enrico Stange (49, Linke). Es sei das zentrale Kontrollinstrument.
Keiner stellte mehr Anfragen als er: Enrico Stange (49, Linke). Es sei das zentrale Kontrollinstrument.  © dpa/Sebastian Kahnert

Jeder Abgeordnete hat das Recht, Anfragen zu stellen. Die Regierung muss diese unverzüglich und vollständig beantworten - so steht es in der Verfassung. Seit der Konstituierung des Landtags 2014 stellten die Abgeordneten 11.598 Kleine Anfragen.

Auf Platz eins: Enrico Stange (49, Linke)! 1 674 Anfragen gehen auf sein Konto. "Um die Regierung umfassend und tiefgehend kontrollieren zu können, brauche ich auch umfassende Informationen, die mir einen guten Einblick in so komplexe Systeme wie die Polizei ermöglichen", so Stange.

Er ist berüchtigt dafür, dass er zum Beispiel detailliert regelmäßig den Personal-Ist-Bestand, Überstunden oder Krankenstand abfragt.

Er habe etwa widerlegen können, dass die Kinder- und Jugendkriminalität in Leipzig explodiert sei.

Auf Platz zwei: André Schollbach (39, Linke), hier mit den Biedenkopf-Tagebüchern. Seine Anfragen dazu sorgten für Wirbel.
Auf Platz zwei: André Schollbach (39, Linke), hier mit den Biedenkopf-Tagebüchern. Seine Anfragen dazu sorgten für Wirbel.  © Petra Hornig

Der von Polizeipräsident Bernd Merbitz (62) beklagte Zuwachs sei fast zu 100 Prozent auf so genannte ausländerrechtliche Verstöße zurückgegangen. "Man sieht also, dass Kontrolle nicht nur wichtig, sondern auch wahrheitsfördernd ist", so Stange.

Auf Platz zwei: André Schollbach (39, Linke). Er hat soeben seine 999. Anfrage gestellt - zur militärischen Nutzung des Dresdner Flughafens.

Für Schlagzeilen sorgten die Antworten auf seine Fragen zur staatlichen Finanzierung der Tagebücher von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. "Es ist die zentrale Aufgabe der Opposition, die Finger in die Wunde zu legen. Sonst wäre der Skandal nie öffentlich geworden", so Schollbach. Ähnlich akribisch geht er bei der staatlichen Kirchenfinanzierung vor.

Hinter Stange und Schollbach: Sebastian Wippel (35, AfD) mit 679 Anfragen sowie Valentin Lippmann (27, Grüne) und Jule Nagel (39, Linke) mit jeweils 639 Anfragen.

Mit Abstand auf Platz drei: Sebastian Wippel (35, AfD).
Mit Abstand auf Platz drei: Sebastian Wippel (35, AfD).  © Steffen Füssel
Arbeit, Krankenstand oder Ist-Personalstärke sind beliebte Themen bei Kleinen Anfragen.
Arbeit, Krankenstand oder Ist-Personalstärke sind beliebte Themen bei Kleinen Anfragen.  © dpa/Sebastian Willnow
Regelmäßig abgefragt wird auch die Auslastung der sächsischen Gefängnisse. So kommt raus, dass sie oft überlegt sind.
Regelmäßig abgefragt wird auch die Auslastung der sächsischen Gefängnisse. So kommt raus, dass sie oft überlegt sind.  © dpa/Peter Endig

Titelfoto: Petra Hornig, dpa/Sebastian Kahnert


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