Abhörgefahr! Ärzte-Protest gegen neues Polizeigesetz

Dresden - Diese Woche soll das neue, heftig umstrittene Polizeigesetz für Sachsen vom Landtag beschlossen werden. Es sieht deutlich mehr Befugnisse für die Polizei vor. Nun schlagen auch Sachsens Ärzte Alarm. Sie warnen davor, dass sie bald abgehört werden dürfen: "Kennt demnächst die Polizei Ihre Diagnose?"

Erik Bodendieck (52), Präsident der Landesärztekammer, kritisiert das Polizeigesetz.
Erik Bodendieck (52), Präsident der Landesärztekammer, kritisiert das Polizeigesetz.  © xcitepress/ce

Konkret befürchtet die Landesärztekammer, dass das Berufsgeheimnis der Ärzte aufgrund pauschaler Sicherheitserwägungen ausgehöhlt wird - und spricht von einem "gefährlichen Weg".

Sie verweist auf Paragraf 77 Absatz 3. Dort wird das Zeugnisverweigerungsrecht von Geheimnisträgern aufgeweicht, wenn es um die Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person sowie den "Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" geht.

Die Ärzte kritisieren, dass Eingriffe somit eine reine Abwägungsentscheidung wären.

"Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nachhaltig gestört und der Behandlungserfolg gefährdet", so Landesärztekammer-Präsident Erik Bodendieck (52).

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