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Wer abgeschoben wird, kann künftig hinter Sachsens Gittern landen

Sachsen ist das zweite Bundesland, das den umstrittenen Abschiebegewahrsam einführt...

Von Juliane Morgenroth





Im Technischen Rathaus in Dresden entstehen sowohl Ausreisegewahrsam als auch 
Abschiebehaft.
Im Technischen Rathaus in Dresden entstehen sowohl Ausreisegewahrsam als auch Abschiebehaft.

Dresden - Der umstrittene Ausreisegewahrsam kann kommen: Der Landtag hat das nötige Gesetz mit CDU/SPD-Mehrheit beschlossen.

Sachsen ist damit nach Hamburg das zweite Bundesland, das ausreisepflichtige Ausländer bis zur Abschiebung kurzzeitig in Gewahrsam nehmen kann.

Und zwar auf richterlichen Beschluss maximal vier Tage. Etwa, wenn der Betroffene unterzutauchen droht und mildere Mittel wirkungslos blieben, so Innenminister Markus Ulbig (53, CDU). Ursprünglich sollte der Gewahrsam mit 30 Plätzen im dritten Quartal in Betrieb gehen - in Dresden im Technischen Rathaus. Das Ganze verzögert sich aber.

„Ende 2017 wird der bauliche Teil des Ausreisegewahrsam fertig sein, voraussichtlich Ende Frühjahr 2018 dann die Abschiebehaft“, so der Minister. Der Standort Fabricestraße ist für die Abschiebehaft damit vom Tisch.

Sachsen hat im Vorjahr 3377 Ausländer abgeschoben. Bis Ende April diesen Jahres waren es 740. Aktuell leben 9017 Menschen im Freistaat, die eine Aufforderung zur Ausreise haben, 582 davon sind zur Passbeschaffung geduldet. 2016 scheiterten rund 1300 Abschiebungen.

Juliane Nagel (38, Linke) warf der Regierung vor, mit immer rigideren Praktiken gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen. Auch die Grünen äußerten rechtliche und moralische Bedenken.





Ausreisepflichtige werden im Gewahrsam nicht wie Straftäter behandelt, 
stellte Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) klar.
Ausreisepflichtige werden im Gewahrsam nicht wie Straftäter behandelt, stellte Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) klar.




Vor dem Landtag protestierten etwa 50 Menschen gegen den Gewahrsam. 
Aufgerufen hatte der Sächsische Flüchtlingsrat.
Vor dem Landtag protestierten etwa 50 Menschen gegen den Gewahrsam. Aufgerufen hatte der Sächsische Flüchtlingsrat.

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