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Nach AfD-Klatsche: Das müssen Sachsens Parteien nun tun!

TAG24 hat nach der Bundestagswahl mit dem TU-Professor Mark Arenhövel gesprochen. Was können die demokratischen Parteien in Sachsen jetzt tun?

Von Pia Lucchesi

Professor Mark Arenhövel (58) von der TU Dresden. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Politische und Demokratie-Theorie.
Professor Mark Arenhövel (58) von der TU Dresden. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Politische und Demokratie-Theorie.

Dresden - Wie weiter? Nach der Wahl und dem Einzug der AfD in den Bundestag wird diese Frage heftig in den Parteizentralen diskutiert.

Die Katerstimmung legt sich langsam und man blickt nach vorn - zu den nächsten Wahlen! Im Sommer 2019 sind die Sachsen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen.

Nimmt man das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl als Fingerzeig für die Stimmung im Land, dann müssen die etablierten Parteien um ihre Mehrheiten und Mandate bangen.

In diesem Interview erklärt der Politik-Professor Mark Arenhövel (58) von der TU Dresden, was die Parteien im Freistaat jetzt tun müssen, um Vertrauen und Wähler zurück zu gewinnen.

TAG24: Im Bundestagswahlkampf diktierte die Alternative für Deutschland die Themen. Ängste und Sorgen standen im Fokus. Sollten CDU, SPD & Co. zukünftig in der Landespolitik mehr Einfühlungsvermögen zeigen, um den Wähler da abzuholen, wo er steht?

Lindners "Digital first, Bedenken second" bezeichnet Arenhövel als "schlechtesten und dümmsten Wahlslogan seit Menschengedenken".
Lindners "Digital first, Bedenken second" bezeichnet Arenhövel als "schlechtesten und dümmsten Wahlslogan seit Menschengedenken".

Mark Arenhövel: Mit der Rede davon, die Wähler da abzuholen, wo sie stehen, kann ich nicht viel anfangen. Längst nicht alle Sorgen und Ängste sind begründet. Die Angst vor Überfremdung kann ich nicht ernst nehmen.

Sorgen um Kinderarmut, Pflegenotstand, innere Sicherheit oder Wohnungsnot hingegen sehr wohl. Darüber muss man reden! Meiner Meinung nach haben die etablierten Parteien im Wahlkampf nicht die richtigen Fragen gestellt. Unsere Gesellschaft verändert sich rasant. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen wie Digitalisierung, Landflucht, Klimawandel, Pflegenotstand und natürlich dem demographischen Wandel. Das bewegt die Menschen. Aber die Politik spricht nicht davon.

TAG24: Einspruch: Christian Lindner von der FDP hat das Thema Digitalisierung in seiner Kampagne angesprochen mit dem Slogan: „Digital first, Bedenken second.“

Mark Arenhövel: Hören Sie bloß auf! Das war der schlechteste und dümmste Wahl-Slogan seit Menschengedenken. Angela Merkel spricht immer von Digitalem Fortschritt. Dabei blendet sie aus, welche Folgen diese Entwicklung für unsere Gesellschaft und etwa den Arbeitsmarkt hat. Das bedeutet: Digitalisierung, ja! Aber es bedarf einer sorgfältigen Technologiefolgenabschätzung. Die Frage muss auch lauten: In welcher Gesellschaft wollen wir zukünftig leben?

Katerstimmung nach der Wahl: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) stehen an der Spitze des Freistaats.
Katerstimmung nach der Wahl: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) stehen an der Spitze des Freistaats.

TAG24: Sind Sie ein Technikfeind?

Mark Arenhövel: Nein. Die Digitalisierung ist die nächste Technische Revolution. Mit ihr und den Folgen für unser Leben müssen wir uns kritisch auseinander setzen. Beim Thema Klimawandel sieht man, wie vernetzt wir dabei denken müssen. Experten rechnen damit, dass wegen der Folgen der Klimaveränderung in wenigen Jahren 200 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sein werden. Da schließt sich der Kreis zur Diskussion um Obergrenzen, Asylpolitik und Integration.

TAG24: Nach dem Rechtsruck im Bund fordern sächsische CDU-Politiker, die rechte Flanke der Partei noch weiter zu öffnen, um für einen großen konservativen Wählerkreis attraktiv zu bleiben. Eine gute Idee?

Mark Arenhövel: Wissenschaftliche Studien zeigen, dass wir mit einem Stimmenanteil von etwa 15 Prozent der Wählerschaft rechnen müssen, die latent rechtsextreme Positionen vertreten. Damit muss man sich abfinden. Ich warne die Christsozialen und die Christdemokraten eindringlich davor, nun einen Kuschelkurs zum rechten Rand einzuschlagen. Wer rechts redet, macht rechts noch stärker! Das haben wir nicht zuletzt in Bayern sehen können. Stattdessen sollten alle Parteien sich jetzt um eine klare Abgrenzung nach rechts bemühen, Sachpolitik machen und erklären.

Rechtsextreme bei einer Demonstration in Plauen. Ihre Parolen sind "salonfähig" geworden.
Rechtsextreme bei einer Demonstration in Plauen. Ihre Parolen sind "salonfähig" geworden.

TAG24: In Sachsen wählten vergangenen Sonntag 27 Prozent mit ihrer Zweitstimme AfD. Die CDU erhielt 26,9 Prozent. Halten Sie so ein Ergebnis 2019 bei der Landtagswahl auch für möglich?

Mark Arenhövel: Nein. Das war eine Protestwahl. Trotzdem zeigt es die Stimmung im Land. Wir haben massive Strukturprobleme, Regionen zerfallen, obwohl es ja insgesamt im Osten durchaus boomt. Als stärkste Kraft im Land muss die CDU diese Probleme benennen und angehen.

TAG24: Wie soll das aussehen?

Mark Arenhövel: Der Regierungsstil muss sich ändern. Die Partei muss endlich Querdenkern Raum geben, Ideen zulassen und offen diskutieren. Das System Tillich zeichnet sich seit Jahren dadurch aus, dass es parteiintern keine Reibungen und keinen Streit um Positionen gibt. Das muss sich richtungsweisend ändern.

TAG24: Ist Stanislaw Tillich als altgedienter Landesvater der richtige Mann für einen Neuanfang?

Mark Arenhövel: Für mich steht die Personalfrage nicht an erster Stelle. Es geht um die politische Kultur. Die Regierung muss den Abstand zu den Bürgern verringern. Sie muss ihre Politik, ihre demokratischen Positionen und Sachzwänge und Rechtsnormen mehr erklären. Sie muss aber auch deutlich erklären, dass für Chauvinismus und Rassismus in Sachsen kein Platz sein darf.

TAG24: Die Staatskasse ist gut gefüllt. Die Landesregierung könnte mit Geschenken zornige Wähler zurückgewinnen ...

Mark Arenhövel: Bloß nicht! Mit Wahlgeschenken gewinnt sie keine AfD-Wähler für sich. Sie sollte lieber in die Stärkung von Demokratie und Infrastruktur investieren.

TAG24: Die Sachsen-SPD steht als Juniorpartner in der Regierung im Schatten der CDU. Sollte sie jetzt die Regierung verlassen, um Profil zu gewinnen?

Mark Arenhövel: Nein. Eine Große Koalition ist keine Liebesheirat sondern eine Zweckgemeinschaft. Ich sehe da keine Parallelen zur Bundes-SPD. Gleichwohl müssen die Sozialdemokraten in Sachsen ihr Profil schärfen. Dabei dürfen sie ruhig auch offen - aber politisch fair - ihrem großen Partner die Meinung sagen.

Mark Arenhövel im Interview mit TAG24-Redakteuerin Pia Lucchesi.
Mark Arenhövel im Interview mit TAG24-Redakteuerin Pia Lucchesi.

TAG24: Wo könnte die Partei noch neue Stimmen für sich holen?

Mark Arenhövel: Sie sollte viel daran setzen, Nichtwähler zu mobilisieren. Dazu wird es notwendig sein, im Wahlkampf eine Schippe draufzulegen.

TAG24: Der Erfolg im Bund beflügelt die sächsischen Liberalen. Holger Zastrow forderte bereits die Neuwahlen für den Landtag vorzuziehen. Was halten sie davon?

Mark Arenhövel: Aus parteipolitischer Perspektive kann ich das nachvollziehen. Aber das Signal, was er damit aussendet, ist verheerend! Wahlen sind das wichtigste demokratische Mittel, was wir haben. Das sollte man nicht nach Schönwetterlage abrufen. Das suggeriert Beliebigkeit. Zwischen der Bundes- und der Sachsen-FDP gibt es eine riesige Diskrepanz. Ich würde die sächsischen Liberalen nachsitzen lassen in freiheitlich-liberalem Denken.

TAG24: Die Linke engagiert sich in Sachsen sehr gegen Nazis und rechte Politik. Mancher reduziert sie heute gar auf diese Politik. Reicht das für einen Wahlerfolg im Freistaat?

Mark Arenhövel: Ich glaube nicht. Die Partei wäre gut beraten, ein Alleinstellungsmerkmal für sich zu finden. Sie hat es in der jüngsten Zeit versäumt, die sozial-politischen Themenfelder zu beackern. Da liegt vieles brach.

TAG24: Die Grünen können hierzulande von fast neun Prozent wie im Bund nur träumen. Warum?

Mark Arenhövel: Mit der Forderung nach dem Braunkohle-Ausstieg und Pro-Wolf-Positionen kann man in Sachsen keine zehn Prozent holen. Die Grünen haben ein strategisches Problem. Inhaltlich machen sie vieles richtig, aber grüne Themen rocken in Sachsen nicht.

TAG24: Die AfD spaltet sich gerade auf. Denken Sie, dass sie unter diesen Umständen ihre Wähler in Sachsen langfristig binden kann?

Mark Arenhövel: Die AfD ist eine Bewegungspartei. Sie zieht ihre Erfolge aus Tabubrüchen. Darum wird und muss sie sich weiter radikalisieren. Wenn sie das nicht tut, wird sie uninteressant für ihre Wähler. Wenn sie das aber weiter treibt, wird sie ‚gemäßigte‘ Wähler verlieren. Bei dieser Beschreibung klingt die Hoffnung mit, dass die Erfolge der AfD eine Momentaufnahme sind.

TAG24: Was bedeutet das für die anderen demokratischen Parteien auf dem politischen Parkett?

Mark Arenhövel: Cool bleiben. Sie sollten Kante zeigen und bedingungslos die Einhaltung von politischen und moralischen Normen einfordern. Denn egal was die AfD macht: Wichtig ist, was die anderen Parteien machen.

Fotos: Eric Münch, DPA, Imago, Holm Helis

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