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AfD will "die Antifa" verbieten lassen, doch die neue Idee der Populisten-Partei hat einen Haken

Sächsisches Innenministerium: Die "Antifa" stellt keinen verbotsfähigen Verein dar

Die AfD im sächsischen Landtag hat eine neue Idee: Die linke Antifaschistische Aktion (Antifa) samt aller Untergruppen soll verboten werden.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Die AfD im Landtag hat eine neue Idee: Die linke "Antifaschistische Aktion" (Antifa) samt aller Untergruppen soll verboten werden.

AfD-Mann Carsten Hütter (54) will die Antifa verbieten.
AfD-Mann Carsten Hütter (54) will die Antifa verbieten.

Begründung: Sie zeichne sich aus durch "Verfassungsfeindlichkeit" und "Gewaltbereitschaft". Dies müsse aufhören, so Fraktions-Vize Carsten Hütter (54). Auch wenn die Antifa-Gruppierung kein Verein sei, sei ein Verbot möglich.

Doch ist das wirklich so? In einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es: Es gebe nicht "die Antifa" im Sinne einer einheitlichen, bundesweiten Organisation, sondern eine nicht scharf umrissene Szene. Ob und inwieweit jene Zusammenschlüsse strafrechtlich in Erscheinung getreten seien, könne nicht pauschal beantwortet werden.

Ähnlich sieht es das Innenministerium: Die "Antifa" stelle keinen verbotsfähigen Verein dar. "Genauso wenig könnte man zum Beispiel 'die Neonazis' verbieten", so ein Sprecher. Linksextremistische Bestrebungen würden zudem konsequent verfolgt und erhielten auch keine staatliche Unterstützung, wie von der AfD behauptet.

Die Fakten: 2017 gab es laut Verfassungsschutz 775 Linksextreme - gegenüber 2 600 Rechtsextremisten in Sachsen. Auch bei politisch motivierten Taten liegen Rechtsextreme weit vorn: 1959 (rechts) gegen 592 (links).

Fotos: Holm Helis

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