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Asylstreit: Jetzt zoffen sich auch Sachsens Regierungsparteien

MP Kretschmer (CDU) für Transitzentren, Ministerin Stange (SPD) spricht von "Schmierenkomödie"

Der Kompromiss im CDU/CSU-Asylstreit in Berlin sorgt auch für heftigen Streit in Sachsens Regierung.

Von Juliane Morgenroth

Berlin/Dresden - Der Kompromiss im CDU/CSU-Asylstreit in Berlin sorgt auch für heftigen Zoff in Sachsens Regierung! Denn Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) schließt ein Transitzentrum in Sachsen nicht aus.

Ein Modell auch für Sachsen? Flüchtlinge, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, sollen an der Einreise gehindert werden. Sie sollen in Transitzentren kommen.
Ein Modell auch für Sachsen? Flüchtlinge, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, sollen an der Einreise gehindert werden. Sie sollen in Transitzentren kommen.

Die wesentlichen Punkte der Einigung - Ankerzentren, kürzere Verfahren und Transitzonen - führten zu einem ganz neuen Vorgehen, so Kretschmer. "Asylbewerber können sich den Staat nicht aussuchen, der für ihr Asylverfahren zuständig ist. Dafür werden europäische Vereinbarungen getroffen."

Von der Sachsen-SPD gibt's indes eine deutliche Abfuhr für den Asyl-Kompromiss! Sie schießt vor allem gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU). "Es ist unsäglich, dass man die Bevölkerung hinhält mit Eitelkeiten, die von größenwahnsinnigen Persönlichkeiten - und da meine ich vor allem Herrn Seehofer - vor sich hergetragen werden", so Vize-SPD-Chefin und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (61). Sie nannte die Vorgänge in Berlin eine "Schmierenkomödie".

"Ich habe kein Vertrauen in den Innenminister", so SPD-Parteichef Martin Dulig (44). Er wisse gar nicht, ob Seehofer noch im Amt sei oder in einer Stunde vielleicht wieder zurücktrete. Die Union habe eine "Scheinlösung" vorgelegt. Die Bevölkerung solle offenbar veralbert werden. Der Vorschlag mit den Transitzentren sei zudem nicht neu.

Dulig hält die Transitzentren politisch und verfassungsrechtlich für fragwürdig. Doch Ministerpräsident Kretschmer kann sich so eine Einrichtung auch in Sachsen am Grenzübergang vorstellen: "Wenn sich das bewährt, warum sollte man das nicht an anderen Grenzübergängen einsetzen."

Eine vernünftige Regelung wurde gefunden, findet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU).
Eine vernünftige Regelung wurde gefunden, findet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU).
Für ihn ist der Asylkompromiss nur eine "Scheinlösung": Sachsens SPD-Chef Martin Dulig (44).
Für ihn ist der Asylkompromiss nur eine "Scheinlösung": Sachsens SPD-Chef Martin Dulig (44).
Spricht von "Schmierenkomödie": SPD-Vize-Chefin Eva-Maria Stange (61).
Spricht von "Schmierenkomödie": SPD-Vize-Chefin Eva-Maria Stange (61).

Fotos: dpa/Armin Weigel, dpa/Monika Skolimowska, Steffen Füssel, Holm Helis, dpa/Armin Weigel, dpa/Monika Skolimowska, Steffen

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