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Sachsens Beamte wollen nicht mehr aufs Weihnachtsgeld warten

Im Skandal um die ausstehenden Gehälter für 30.000 Landesbeamte greifen Politiker Finanzminister Georg Unland (62,CDU) scharf an.

Von Bernd Rippert

Droht mit Zinsforderungen: GdP-Sachsen-Chef Hagen Husgen (52).
Droht mit Zinsforderungen: GdP-Sachsen-Chef Hagen Husgen (52).

Dresden - Im Skandal um die ausstehenden Gehälter für 30.000 Landesbeamte (MOPO24  berichtete) greifen Politiker Finanzminister Georg Unland (62,CDU) scharf an. Klaus Bartl (65, Linke): "Das Geld muss früher kommen!"

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Streit um das 2011 gestrichene Weihnachtsgeld festgelegt: Beamte müssen einen Ausgleich erhalten. Ab Juli 2016.

Die Berechnung dauere lange, hieß es im Finanzministerium. Deshalb werde der Ausgleich erst im Dezember gezahlt. Die ab Juli gültige Tarif-Gehaltserhöhung danach.

Beamtenvertreter laufen Sturm. 

Setzt sich im Finanzauschuss ein: Abgeordneter Albrecht Pallas (36, SPD).
Setzt sich im Finanzauschuss ein: Abgeordneter Albrecht Pallas (36, SPD).

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ruft alle 11.000 Polizisten im Land zum Bummelstreik auf. Die Gewerkschaft der Polizei setzte erst auf Verhandlungen - und jetzt dem Minister die Pistole auf die Brust. GdP-Chef Hagen Husgen (52): "Ist das Geld im September nicht da, prüfen wir Schritte, um Zinsen einzufordern."

Während Klaus Bartl sich im Rechtsausschuss den Justizminister "zur Brust nehmen will,um Druck im Kabinett aufzubauen", drängen Albrecht Pallas (36, SPD) und Alexander Dierks (28, CDU) im Finanzausschuss "auf den frühestmöglichen Auszahlungstermin".

CDU-Frau Ines Saborowski- Richter (48) fordert andere Prioritäten im Finanzministerium: "Der Fehler muss geheilt werden. Lieber jetzt weniger Betriebsprüfungen, dafür alle Kraft in die Gehaltsauszahlung."

Fotos: Thomas Türpe, Steffen Füssel

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