Gericht beantragt Aufhebung von Petrys Immunität

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry genießt als Bundestagsabgeordnete derzeit noch Immunität vor Strafverfolgung.
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry genießt als Bundestagsabgeordnete derzeit noch Immunität vor Strafverfolgung.  © DPA

Dresden - Die frisch gebackene Bundestagsabgeordnete und Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (42) droht erneut ihre Immunität zu verlieren.

Das Landgericht Dresden beantragte beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) die Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung.

Dem Gericht liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vor. Sie will Petry wegen Meineids im Zuge der AfD-Spendenaffäre vor den Kadi stellen. "Ein Eröffnungsbeschluss kann jedoch nicht gefasst werden, bevor nicht über die Immunität entschieden ist", sagte Gerichtssprecher Thomas Ziegler zu TAG24. Petry, die bereits ihre Immunität als Landtagsabgeordnete verlor, begrüßte den Schritt.

Sollte es zu einem Verfahren kommen, könne sie zu den Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen, was bisher nicht möglich gewesen sei, ließ sie einen Sprecher auf Anfrage erklären.

Titelfoto: DPA


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