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Gespaltene AfD: Bekommen die rechten Rebellen eine eigene Landtagsfraktion?

Die AfD-Abtrünnigen rund um Frauke Petry haben jede Menge Probleme. Insbesondere Gunter Wild, dem die Aufhebung seiner Immunität droht.

Von Juliane Morgenroth





Im Fall der Fälle muss er entscheiden: Landtagspräsident Matthias Rößler (62, 
CDU).
Im Fall der Fälle muss er entscheiden: Landtagspräsident Matthias Rößler (62, CDU).

Dresden - Das Auseinanderbrechen der AfD im Landtag fördert ein ungeahntes Problem zutage: Offenbar könnten die Abtrünnigen um Frauke Petry (42) selbst dann keine neue Fraktion gründen, wenn sie sieben Abgeordnete zusammenhaben. Eine solche Spaltung ist in Sachsen schlicht nicht vorgesehen.

Im internen Richtungsstreit haben schon fünf der ursprünglich 14 Abgeordneten die AfD-Fraktion verlassen. Sie nennen sich „Blaue Gruppe“, sind aber Einzelabgeordnete. Kämen weitere zwei dazu, könnten sie eine neue Fraktion bilden, so die landläufige Meinung.

Denn mindestens sieben Abgeordnete sind dazu nötig, heißt es in der Geschäftsordnung des Landtages. Der Fraktionsstatus ist enorm wichtig, denn er bringt mehr Rechte, mehr Redezeit und mehr Geld. Doch was in anderen Bundesländern geht, ist in Sachsen so einfach nicht!





In der ersten Landtagssitzung nach der Spaltung saßen die damals drei 
Abtrünnigen Uwe Wurlitzer (42), Frauke Petry (42) und Kirsten Muster (56) noch 
in der letzten AfD-Reihe.
In der ersten Landtagssitzung nach der Spaltung saßen die damals drei Abtrünnigen Uwe Wurlitzer (42), Frauke Petry (42) und Kirsten Muster (56) noch in der letzten AfD-Reihe.

Generell gilt nämlich: „Mitglieder des Landtags, die der derselben Partei angehören oder aufgrund von Wahlvorschlägen der derselben Partei in den Landtag gewählt wurden, dürfen jeweils nur eine Fraktion bilden.“

Sowohl die AfD-Abgeordneten als auch die Abtrünnigen sind aber auf AfD-Ticket gewählt worden!

Nach dem Wortlaut scheine es daher „eher ausgeschlossen“ zu sein, dass Ex-AfDler eine eigene Fraktion bilden dürfen, so Landtagssprecher Ivo Klatte. Aber: Es sei unklar, ob dieser Passus überhaupt verfassungsgemäß sei!

Im Fall der Fälle werde die Landtagsverwaltung diesen Absatz prüfen. Landtagspräsident Matthias Rößler (62, CDU) muss dann entscheiden, was er macht.

Übrigens: CDU, SPD, Linke und Grüne profitieren von der geschrumpften AfD. Sie bekommen mehr Sitze in Ausschüssen und Gremien - von der AfD...

Ebenfalls aus der AfD-Fraktion ausgetreten: Gunter Wild (59) und Andrea 
Kersten (52).
Ebenfalls aus der AfD-Fraktion ausgetreten: Gunter Wild (59) und Andrea Kersten (52).

Steuerbetrug? AfD- Rebell unter Verdacht

Dem aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetretenen Abgeordneten Gunter Wild (59) droht die Aufhebung seiner Immunität. Mittwoch um 9 Uhr befasst sich damit der zuständige Landtagsausschuss. Wie TAG24 erfuhr, geht es um Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, jahrelang Einkommenssteuer hinterzogen zu haben.

Fotos: Steffen Füssel, Petra Hornig, PR/ Sven Gleisberg

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