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Immer noch Wirrwarr um Lehrer-Verbeamtung!

Um den Beschluss zur Lehrer-Verbeamtung gibt es weiter viel Verwirrung.

Von Juliane Morgenroth

SPD-Fraktions-Chef Dirk Panter (43, li.) ist stinksauer auf
die CDU. CDU-Finanzexperte Jens Michel (50, re.) gilt als
strikter Gegner der Verbeamtung.
SPD-Fraktions-Chef Dirk Panter (43, li.) ist stinksauer auf die CDU. CDU-Finanzexperte Jens Michel (50, re.) gilt als strikter Gegner der Verbeamtung.

Dresden - Die CDU hat die Tür zur Lehrerverbeamtung geöffnet, hatte Fraktions-Chef Frank Kupfer (55) nach einer Sondersitzung erklärt (TAG24 berichtete). Doch um diesen Beschluss gibt es weiter viel Verwirrung.

Wie berichtet, hat die CDU die Staatsregierung ohne Gegenstimmen aufgefordert, eine auf fünf Jahre befristete Verbeamtung nur von neu einzustellenden Lehrern zu prüfen. Gehe es nach ihm, soll dies schon ab August 2018 möglich sein, so Kupfer.

Und Kultusminister Frank Haubitz (59, parteilos) glaubt, dass die Möglichkeit des Scheiterns der Verbeamtung bei nur fünf Prozent liege.

Die Lesart, dass die Verbeamtung sicher komme, sorgt in der CDU für Zoff. Vor allem Finanzpolitiker pochen darauf, dass nichts entschieden sei, die Regierung ergebnisoffen prüfen solle. Jens Michel (50, CDU) fordert gar Haubitz' Rücktritt. Auch die SPD ist sauer. Fraktions-Chef Dirk Panter (43): "Wer die Lösung des Lehrermangels wirklich will - und die SPD will das ausdrücklich -, sollte erst mit seinem Koalitionspartner sprechen, bevor er auch noch eigene Beschlüsse öffentlich unklar interpretiert.“

Bis 31. Januar soll die Regierung ein abgestimmtes Papier vorlegen. Bisher konnten sich Kultus- und Finanzministerium nicht einigen.

Am 18. Dezember werden die Karten indes neu gemischt: So er gewählt wird, will der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer (42, CDU) dann ein neues Kabinett vorstellen. Einen neuen Finanzminister dürfte es auf jeden Fall geben.

Fotos: Holm Helis/Eric Münch

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