Hunderte bei Protesten gegen Erdogan-Besuch in NRW Neu Staatsschutz ermittelt! Mann antisemitisch beleidigt Neu Noch bis heute Abend wird MediaMarkt in Gießen zum Steuersparadies 10.672 Anzeige User geschockt: Vier Männer vergewaltigen Frau (19) hinter Nachtclub und laden Videos davon ins Netz Neu Mit dieser Aktion bekommt Ihr garantiert neuen Schwung ins Bett 12.777 Anzeige
4.773

In der Union gärt es: Wen kegelt Tillich aus der Regierung?

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat einiges zu tun. In der Union gärt es, insbesondere die Junge Union ist unzufrieden. Welche Posten werden nun umbesetzt?

Von Juliane Morgenroth





Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich (58) steht unter Druck wie 
noch nie. Er muss nach der desaströsen Bundestagswahl liefern. Dazu gehören auch 
neue Köpfe, fordern viele.
Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich (58) steht unter Druck wie noch nie. Er muss nach der desaströsen Bundestagswahl liefern. Dazu gehören auch neue Köpfe, fordern viele.

Dresden - Wohl noch diese Woche könnte es ein größeres Stühlerücken in der Staatsregierung geben. Nach den Herbstferien wollte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58, CDU) einen Nachfolger für die zurückgetretene Kultusministerin Brunhild Kurth (63, CDU) präsentieren. Womöglich Donnerstag in der CDU-Fraktionssitzung.

Doch es gilt als wahrscheinlich, dass der Regierungs-Chef nicht nur das Kultusministerium neu besetzt.

Tillich steht nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl mächtig unter Druck. Nicht nur beim künftigen Kurs der sächsischen CDU.

Immer im Blick: die Landtagswahl 2019. Die Unzufriedenheit mit dem Regierungspersonal ist auch innerhalb der CDU groß.

Das hatten gerade erst auch die mächtigen Landräte beim Krisengipfel in der Staatskanzlei deutlich gemacht. Es deuten sich drei mögliche Veränderungen an.

Georg Unland (63, CDU)

Georg Unland (63, CDU)
Georg Unland (63, CDU)

Der Finanzminister, gern als „Kassenwart“ geschmäht, ist derzeit so unbeliebt wie kein anderer Minister. Seine rigide Sparpolitik trotz sprudelnder Steuereinnahmen wird seit Jahren von der Opposition kritisiert - seit der Bundestagswahl wird Unland auch heftig innerhalb der CDU attackiert.

Angelastet werden ihm Lehrer- und Polizistenmangel, aber auch das Ausdünnen von Behörden auf dem Land (siehe auch Text rechts). Alles Faktoren, die abgewanderte CDU-Wähler als Gründe angeführt haben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ministerpräsident Tillich stand immer hinter Unlands Sparpolitik.

Für einen Austausch des Finanzministers spricht zudem, dass Unland als amtsmüde gilt. Intern soll er erklärt haben, nicht noch mal einen Doppelhaushalt aufstellen zu wollen.

Als möglicher Nachfolger gilt Staatskanzlei-Chef Fritz Jaeckel (54, CDU). Immer wieder genannt wurde auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (42), der überraschend aus dem Bundestag geflogen war.

Allerdings ist die Versorgung eines Wahlverlierers mit einem Ministerposten kaum vermittelbar.

Markus Ulbig (53, CDU)

Markus Ulbig (53, CDU)
Markus Ulbig (53, CDU)

Seit seinem Amtsantritt 2009 steht Sachsens Innenminister unter Dauerfeuer - Rücktrittsforderungen gab es nicht nur eine. Doch egal ob Abhörskandal in Dresden, NSU-Aufklärungspannen, Polizistenmangel, Asylchaos oder die Pannen im Fall Al-Bakr: Ulbig, einst OB von Pirna, hat alle Krisen überstanden, aktuell ist es vergleichsweise ruhig.

Immer wieder wird derzeit jedoch sein Name genannt, wenn es um erhoffte personelle Veränderungen in der Staatsregierung geht. Gerade wegen des Mangels an Polizisten, der ihm angelastet wird - allerdings hatte hier immer der Finanzminister ein gewichtiges Wörtchen mitzusprechen.

Was gegen einen Austausch von Ulbig spricht: Er ist noch bis Ende des Jahres Chef der Innenministerkonferenz - ein gewichtiger Posten. Ein Rausschmiss würde bundesweit Schlagzeilen machen.

Falls es doch so weit kommen sollte: Immer wieder genannt wird Justizminister Sebastian Gemkow (39, CDU). Er gilt als CDU-Hoffnungsträger, dem auch der Fall Al-Bakr (Suizid in der JVA Leipzig) nichts anhaben konnte.

Brunhild Kurth (63, CDU)

Brunhild Kurth (63, CDU)
Brunhild Kurth (63, CDU)

Ende September hatte die Kultusministerin ihren sofortigen Rücktritt verkündet - sie wolle sich um ihre Familie kümmern und zieht nach Stuttgart. Sie habe Ministerpräsident Tillich frühzeitig gesagt, dass sie nur bis zur Hälfte der Legislaturperiode bleiben wolle.

Das Ressort ist angesichts des Lehrermangels aber schwierig und unbeliebt. Derzeit geht es vor allem darum, den Mangel zu verwalten. Viel zu gewinnen gibt es nicht. Ein konkreter Nachfolger drängt sich nicht auf.

Immer wieder im Gespräch ist die CDU-Landtagsabgeordnete Aline Fiedler (41), zuletzt galt ihre Berufung in CDU-Kreisen aber als unwahrscheinlich. Tillich greift immer wieder gern auf externen Sachverstand zurück - wie bereits bei Brunhild Kurth. Sie war früher Chefin der Bildungsagentur (SBA).

Daher wäre ein möglicher Kandidat der ebenfalls frühere Chef der SBA, Béla Bélafi (43), derzeit Referatsleiter im Kultusministerium. Er gilt als fachlich äußerst versiert.

Genauso kennt Kultus-Staatssekretär Frank Pfeil (57) die Behörde. Wie auch Hansjörg König (57), derzeit Finanzstaatssekretär, früher Kultus.

Unzufrieden mit Sachsen-CDU: In der Jungen Union gärt’s

Der Streit um den Kurs der CDU ist in vollem Gange - wie hier beim 
Bundesparteitag der Jungen Union in Dresden.
Der Streit um den Kurs der CDU ist in vollem Gange - wie hier beim Bundesparteitag der Jungen Union in Dresden.

Dresden - Wohin strebt die Sachsen-CDU? Wie können die Wähler zurückgewonnen werden? Die Junge Union (JU) im Freistaat plädiert im Richtungsstreit nach der Bundestagswahl für „einen neuen sächsischen Weg“.

Der Parteinachwuchs räumt in einem Strategiepapier ein: „Das stete Betonen zurückliegender Erfolge reicht nicht aus, um die Menschen zu erreichen und immer wieder aufs Neue zu gewinnen.“ Die Union müsse aber nicht konservativer werden, sondern die richtigen Antworten auf aktuelle Fragen geben.

„Speziell in den Bereichen frühkindliche Bildung, Schule, Polizei und Justiz wurde allerdings in der Vergangenheit unter dem Mantra der Haushaltskonsolidierung und entgegen sachlicher Notwendigkeiten am Personal gespart“, kritisiert die JU.

„Der öffentliche Dienst darf nicht länger Verfügungsmasse der Finanzpolitik sein, sondern muss als strategische Ressource betrachtet werden.“ Die Verbeamtung der Lehrer müsse jetzt kommen.

Weil viele Bürger auf dem Land sich abgehängt fühlen, schlägt die JU einen mobilen Bürgerservice der Landkreise und Bankfilialen vor, um lange Wege zu vermeiden. Ebenso sinnvoll vertaktete Regional- und Kleinbusnetze.

Fotos: dpa/Arno Burgi, Thomas Türpe, Eric Münch, Amac Garbe, Imago/Christian Thiel, Imago/Christian Thiel/ dpa/Arno Burgi

"Was ist das?!" Tanja Szewczenko erlebt bei Garten-Umbau Überraschung Neu Tore, Video-Schiri, Platzverweis: Spektakel zwischen TSG und BVB! Neu Gut versichert? Jährlich werden über 300.000 Fahrräder gestohlen! 1.977 Anzeige Heftige Anfeindungen der BVB-Anhänger gegen TSG-Mäzen Hopp! Neu Schrecklich! Seniorin (76) sitzt in Badewanne, dann wirft Sohn einen Fön hinein Neu So provokant sucht dieses Pirnaer Unternehmen nach Fachleuten 3.131 Anzeige Oha! Mit diesem neuen Tattoo schockiert Bonnie Strange ihre Fans Neu Auto an Bahnübergang von Zug erfasst: 47-Jährige stirbt! Neu Lust, im internationalen Einkauf zu arbeiten? Berliner Firma sucht Mitarbeiter Anzeige "Ich hab ihm quasi einen geblasen": Schwesta Ewa schockt Fans mit Liebesgeständnis Neu Diese Babynamen sorgen für Ärger: Aber warum durften Eltern ihr Mädchen nicht "Linda" nennen? Neu 30.000 Euro Schaden, Frau verletzt: Unfall bei illegalem Auto-Rennen Neu
"Emergency"! Lufthansa-Maschine legt Sicherheitslandung in Frankfurt ein 1.025 Oktoberfest: Um 12 Uhr gab's das erste Bier, um 12:32 Uhr die erste Bierleiche 1.784 Nach DSDS-Casting-Flop: Jetzt reagiert RTL auf die Gesangs-Unlust 2.809 Tausende gehen auf die Straße: Starker Protest gegen AfD-Demo in Rostock! 2.012 Update
39-Jähriger tötet Frau und Kinder, doch das war noch nicht alles 1.476 "Blutspuren an Kabinentür": Verletzte sich Daniel Küblböck vor Sturz selbst? 5.135 Schock in Köthen: Neue Bleibe der Familie Ritter abgefackelt 8.703 Neues von den Geissens: Hier könnt Ihr gegen Carmen und Robert antreten! 328 Riesen Druck auf Familie von Maddie: Mutter kann nicht mehr, Spendenshop geschlossen 12.150 Moorbrand nach Waffentest: Von der Leyen entschuldigt sich bei Bürgern 671 Frau liegt tot in Wohnung: Was hat der Partner damit zu tun? 180 Abgeordnete darf vorerst ihr Baby mit in den Landtag nehmen 707 Hier will Ibrahimovic seine Karriere beenden 674 Schwerer Brand in Ankerzentrum: Dachstuhl steht in Flammen 4.549 Update Kult-Sänger Zander warnt: Bindung zwischen Fußball-Clubs und Fans geht wegen Profitgier verloren 514 Unfassbarer Fund: Frau ahnt nicht, was in ihrer Vagina steckt 7.971 Allergisch gegen Wasser: Beim Duschen leidet diese Frau Höllenqualen 1.501 Französischer Flixbus-Konkurrent Ouibus testet Verbindung nach Deutschland 309 Drama in Alpen: Wanderer kommt vom Weg ab und bezahlt dafür mit seinem Leben 1.405 O'zapft is! Reiter eröffnet 185. Oktoberfest mit zwei Schlägen 602 SPD-Vize Scholz lobt Nahles im Maaßen-Streit: "Hat sie stark gemacht" 371 Kapitän war nicht an Bord: Fähre reißt Hunderte Passagiere in den Tod 1.975 Polizist verletzt: Chaos-Flucht endet mit Kollision 1.766 AfD-Demo in Rostock: Polizei bereitet sich auf größten Einsatz seit Jahren vor 10.006 Update "Ich weiß, wir sehen uns wieder Daniel Küblböck": Die letzten Bilder einer heilen Welt 9.218 Chef will sich Spaß erlauben und tötet dabei Mitarbeiter 12.227 Supertalent-Kandidat rastet kurz nach Show aus und wird verhaftet 4.491 Sexueller Missbrauch in Kirche kommt immer noch vor: Prüfung in Köln angekündigt 113 Paukenschlag in Ingolstadt: FCI setzt Cheftrainer Leitl vor die Tür 852 Volker Bouffier teilt heftig gegen AfD und Gauland aus 203 Gut so! Dieses Gefahrenpotenzial beim Fliegen nimmt ab 1.098 LKW-Fahrer will nur seine Ruhezeit einhalten und erlebt ein böses Erwachen 1.115 Ernsthaft? Popstar verkauft eigene Tränen für 12.000 Dollar 1.145 Erster Wolf lebt wohl dauerhaft in NRW! 326 Ankerzentren für Flüchtlinge: Droh-Mails sollen über 70 Empfänger einschüchtern 4.688 Eiswagen-Fahrer im Kokainrausch: Deal fand an der Verkaufstheke statt! 1.365 Geständnis im Mordfall Peggy (†): Kann der Täter jetzt endlich überführt werden? 1.453 Citroen prallt gegen Baum: Fahrer stirbt noch an Unfallstelle 2.898 Update