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In der Union gärt es: Wen kegelt Tillich aus der Regierung?

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat einiges zu tun. In der Union gärt es, insbesondere die Junge Union ist unzufrieden. Welche Posten werden nun umbesetzt?

Von Juliane Morgenroth





Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich (58) steht unter Druck wie 
noch nie. Er muss nach der desaströsen Bundestagswahl liefern. Dazu gehören auch 
neue Köpfe, fordern viele.
Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich (58) steht unter Druck wie noch nie. Er muss nach der desaströsen Bundestagswahl liefern. Dazu gehören auch neue Köpfe, fordern viele.

Dresden - Wohl noch diese Woche könnte es ein größeres Stühlerücken in der Staatsregierung geben. Nach den Herbstferien wollte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58, CDU) einen Nachfolger für die zurückgetretene Kultusministerin Brunhild Kurth (63, CDU) präsentieren. Womöglich Donnerstag in der CDU-Fraktionssitzung.

Doch es gilt als wahrscheinlich, dass der Regierungs-Chef nicht nur das Kultusministerium neu besetzt.

Tillich steht nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl mächtig unter Druck. Nicht nur beim künftigen Kurs der sächsischen CDU.

Immer im Blick: die Landtagswahl 2019. Die Unzufriedenheit mit dem Regierungspersonal ist auch innerhalb der CDU groß.

Das hatten gerade erst auch die mächtigen Landräte beim Krisengipfel in der Staatskanzlei deutlich gemacht. Es deuten sich drei mögliche Veränderungen an.

Georg Unland (63, CDU)

Georg Unland (63, CDU)
Georg Unland (63, CDU)

Der Finanzminister, gern als „Kassenwart“ geschmäht, ist derzeit so unbeliebt wie kein anderer Minister. Seine rigide Sparpolitik trotz sprudelnder Steuereinnahmen wird seit Jahren von der Opposition kritisiert - seit der Bundestagswahl wird Unland auch heftig innerhalb der CDU attackiert.

Angelastet werden ihm Lehrer- und Polizistenmangel, aber auch das Ausdünnen von Behörden auf dem Land (siehe auch Text rechts). Alles Faktoren, die abgewanderte CDU-Wähler als Gründe angeführt haben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ministerpräsident Tillich stand immer hinter Unlands Sparpolitik.

Für einen Austausch des Finanzministers spricht zudem, dass Unland als amtsmüde gilt. Intern soll er erklärt haben, nicht noch mal einen Doppelhaushalt aufstellen zu wollen.

Als möglicher Nachfolger gilt Staatskanzlei-Chef Fritz Jaeckel (54, CDU). Immer wieder genannt wurde auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (42), der überraschend aus dem Bundestag geflogen war.

Allerdings ist die Versorgung eines Wahlverlierers mit einem Ministerposten kaum vermittelbar.

Markus Ulbig (53, CDU)

Markus Ulbig (53, CDU)
Markus Ulbig (53, CDU)

Seit seinem Amtsantritt 2009 steht Sachsens Innenminister unter Dauerfeuer - Rücktrittsforderungen gab es nicht nur eine. Doch egal ob Abhörskandal in Dresden, NSU-Aufklärungspannen, Polizistenmangel, Asylchaos oder die Pannen im Fall Al-Bakr: Ulbig, einst OB von Pirna, hat alle Krisen überstanden, aktuell ist es vergleichsweise ruhig.

Immer wieder wird derzeit jedoch sein Name genannt, wenn es um erhoffte personelle Veränderungen in der Staatsregierung geht. Gerade wegen des Mangels an Polizisten, der ihm angelastet wird - allerdings hatte hier immer der Finanzminister ein gewichtiges Wörtchen mitzusprechen.

Was gegen einen Austausch von Ulbig spricht: Er ist noch bis Ende des Jahres Chef der Innenministerkonferenz - ein gewichtiger Posten. Ein Rausschmiss würde bundesweit Schlagzeilen machen.

Falls es doch so weit kommen sollte: Immer wieder genannt wird Justizminister Sebastian Gemkow (39, CDU). Er gilt als CDU-Hoffnungsträger, dem auch der Fall Al-Bakr (Suizid in der JVA Leipzig) nichts anhaben konnte.

Brunhild Kurth (63, CDU)

Brunhild Kurth (63, CDU)
Brunhild Kurth (63, CDU)

Ende September hatte die Kultusministerin ihren sofortigen Rücktritt verkündet - sie wolle sich um ihre Familie kümmern und zieht nach Stuttgart. Sie habe Ministerpräsident Tillich frühzeitig gesagt, dass sie nur bis zur Hälfte der Legislaturperiode bleiben wolle.

Das Ressort ist angesichts des Lehrermangels aber schwierig und unbeliebt. Derzeit geht es vor allem darum, den Mangel zu verwalten. Viel zu gewinnen gibt es nicht. Ein konkreter Nachfolger drängt sich nicht auf.

Immer wieder im Gespräch ist die CDU-Landtagsabgeordnete Aline Fiedler (41), zuletzt galt ihre Berufung in CDU-Kreisen aber als unwahrscheinlich. Tillich greift immer wieder gern auf externen Sachverstand zurück - wie bereits bei Brunhild Kurth. Sie war früher Chefin der Bildungsagentur (SBA).

Daher wäre ein möglicher Kandidat der ebenfalls frühere Chef der SBA, Béla Bélafi (43), derzeit Referatsleiter im Kultusministerium. Er gilt als fachlich äußerst versiert.

Genauso kennt Kultus-Staatssekretär Frank Pfeil (57) die Behörde. Wie auch Hansjörg König (57), derzeit Finanzstaatssekretär, früher Kultus.

Unzufrieden mit Sachsen-CDU: In der Jungen Union gärt’s

Der Streit um den Kurs der CDU ist in vollem Gange - wie hier beim 
Bundesparteitag der Jungen Union in Dresden.
Der Streit um den Kurs der CDU ist in vollem Gange - wie hier beim Bundesparteitag der Jungen Union in Dresden.

Dresden - Wohin strebt die Sachsen-CDU? Wie können die Wähler zurückgewonnen werden? Die Junge Union (JU) im Freistaat plädiert im Richtungsstreit nach der Bundestagswahl für „einen neuen sächsischen Weg“.

Der Parteinachwuchs räumt in einem Strategiepapier ein: „Das stete Betonen zurückliegender Erfolge reicht nicht aus, um die Menschen zu erreichen und immer wieder aufs Neue zu gewinnen.“ Die Union müsse aber nicht konservativer werden, sondern die richtigen Antworten auf aktuelle Fragen geben.

„Speziell in den Bereichen frühkindliche Bildung, Schule, Polizei und Justiz wurde allerdings in der Vergangenheit unter dem Mantra der Haushaltskonsolidierung und entgegen sachlicher Notwendigkeiten am Personal gespart“, kritisiert die JU.

„Der öffentliche Dienst darf nicht länger Verfügungsmasse der Finanzpolitik sein, sondern muss als strategische Ressource betrachtet werden.“ Die Verbeamtung der Lehrer müsse jetzt kommen.

Weil viele Bürger auf dem Land sich abgehängt fühlen, schlägt die JU einen mobilen Bürgerservice der Landkreise und Bankfilialen vor, um lange Wege zu vermeiden. Ebenso sinnvoll vertaktete Regional- und Kleinbusnetze.

Fotos: dpa/Arno Burgi, Thomas Türpe, Eric Münch, Amac Garbe, Imago/Christian Thiel, Imago/Christian Thiel/ dpa/Arno Burgi

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