Innenminister macht Rückzieher: Politiker dürfen wieder zur Polizei

Dresden - Seit Monaten sorgt die "Kontaktsperre" zwischen Polizei und Landtagsabgeordneten für Zündstoff. Nun die Kehrtwende: Das Innenministerium hat seine umstrittene Verfügung überraschend aufgehoben.

Der Besuch von Polizeirevieren durch Abgeordnete war bislang reglementiert - laut Ministerium wegen zu viel Wahlwerbung.
Der Besuch von Polizeirevieren durch Abgeordnete war bislang reglementiert - laut Ministerium wegen zu viel Wahlwerbung.  © Imago

Heißt: Abgeordnete können von ihrem Landtags-Account nun wieder E-Mails an alle Polizei-E-Mail-Adressen schreiben. Zudem ist der Besuch von Polizeirevieren grundsätzlich wieder möglich - so lange es nicht um Wahlkampf geht, so das Innenministerium.

Linke-Politiker René Jalaß (36): "Da hatte wohl jemand Schiss vor einer Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht." Er hatte sich in seinen Abgeordnetenrechten behindert gefühlt, mit Klage gedroht.

Die gekippte Regelung hatte Minister Roland Wöller (48, CDU) von seinem Vorgänger Markus Ulbig (55, CDU) übernommen und bis Ende August verlängert - mit Verweis auf den Wahlkampf.

Mails von Abgeordneten aus dem Landtag, die nicht an festgelegte Geschäftsstellen-Postfächer der Polizei geschickt wurden, landeten im Quarantäneordner und wurden gelöscht.

Abgeordnete durften auch Reviere nur in konkret begründeten Einzelfällen besuchen. Die Opposition hatte sich darüber mokiert, dass CDU-Besuche offenbar erlaubte Einzelfälle waren.

Roland Wöller (48, CDU)
Roland Wöller (48, CDU)  © Steffen Füssel

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