Ein Jahr vor der Wahl: Diese Hausaufgaben haben Sachsens Parteien noch vor sich

Dresden - In ziemlich genau einem Jahr, am 1. September 2019, sind die Sachsen wieder aufgefordert, über einen neuen Landtag abzustimmen. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen: Das wird die mit Abstand spannendste Wahl, die Sachsen in der jüngeren Vergangenheit je erlebt hat.

In einer aktuellen Wahlumfrage liegt die CDU in Sachsen bei 32 Prozent, gefolgt von der AfD (24%) und den Linken (19%). Grüne, FDP und SPD liegen unter zehn Prozent.
In einer aktuellen Wahlumfrage liegt die CDU in Sachsen bei 32 Prozent, gefolgt von der AfD (24%) und den Linken (19%). Grüne, FDP und SPD liegen unter zehn Prozent.  © DPA

Die Regierungskoalition und ihre politischen Herausforderer laufen sich schon warm. Wir haben den Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (65) gefragt: Was müssen die einzelnen Parteien jetzt im Freistaat noch stemmen, um ihre Ziele zu erreichen?

Lesen Sie hier, welche Hausaufgaben der TU-Professor den Politikern gibt.

Die Regierung von CDU und SPD

Ziel: Machterhalt

Patzelt: Sie müssten jene Probleme ergebnisorientiert anpacken, die den Leuten auf den Nägeln brennen! Das zentrale Thema – neben Lehrern, Polizisten und ländlichem Raum – ist aber ein bundespolitisches: die Migrations- und Integrationspolitik. Diesbezüglich lässt sich von der Landesebene her nichts machen, sondern nur an der Bundespolitik leiden.

Alternative für Deutschland

Ziel: stärkste politische Kraft werden

Patzelt: Sie müsste zu einer Partei werden, der man politische Vernunft und praktische Verlässlichkeit zutraut. Es ist aber noch ganz unklar, ob die AfD das überhaupt will – oder ob sie sich weiterhin am besten in der reinen Protest- und Provokationsrolle gefällt.

Die Linke

Ziel: zweitstärkste Kraft werden

Patzelt: Das ist ebenso unerreichbar wie für die CDU die absolute Mehrheit. Immerhin laufen auch ihr etliche Wähler zur AfD davon. Auch deshalb wäre es gut, sich als Partei der kleinen Leute und sozial Schwachen aufzustellen.

Den politischen Analysen von Werner Patzelt wird in Deutschland viel Gehör geschenkt.
Den politischen Analysen von Werner Patzelt wird in Deutschland viel Gehör geschenkt.  © DPA / Arno Burgi

Bündnis 90/Die Grünen

Ziel: Regierung ablösen

Patzelt: Das maximal Erreichbare ist der Eintritt in eine CDU-geführte Koalition. Zu einer entsprechenden Einladung mag den neuen Ministerpräsidenten die schiere Not zwingen. Die Grünen sollten sich auf eine solche Einladung vorbereiten und dann nicht zicken."

Freie Demokraten

Ziel: Comeback im Landtag

Patzelt: Die FDP muss klarmachen, dass eine „Koalition gegen die AfD" nur dann nicht ganz besonders 'AfD-mästend' ist, wenn sie gerade keine Mitte-Links-Koalition ist; und das lässt sich nur mit einer nicht-gefledderten FDP erreichen.

Die Blauen

Ziel: Einzug ins Parlament

Patzelt: Die Blauen müssten sich als jene pragmatisch-tatkräftige „alte CDU“ aufstellen, die es seit Milbradts Abdankung nicht mehr gibt, und die deshalb für Anti-Unions-Protestwähler als Alternative zur AfD in Frage käme.

Zur Person

Werner Josef Patzelt ist seit 1991 Professor an der TU Dresden. Er forscht und lehrt mit dem Schwerpunkt Vergleichende Politikwissenschaft. Patzelt ist ein gefragter Analyst des Zeitgeschehens. Er gilt als meinungsfreudig und scharfzüngig. Patzelt gehörte neben Hans Vorländer, Dieter Rucht und Franz Walter zu den ersten maßgeblichen Wissenschaftlern, die die Pegida-Bewegung empirisch untersuchten. Seine Interpretation und sein Engagement polarisieren. Ihm wurde so schon vorgehalten, ein "politischer Akteur" und/oder "PEGIDA-Versteher" zu sein.


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