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Kohlekommission: Sachsens Regierungs-Chef Kretschmer zieht Notbremse

Michael Kretschame macht Zukunft der Braunkohle-Region zur Chefsache

Der Strukturwandel in der Braunkohleregion Lausitz macht der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschame zur Chefsache.

Dresden - Zoff um die Kohle: Im Ringen um die Zukunft der Lausitz und anderer Kohleregionen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) mit anderen Ost-Regierungs-Chefs die Notbremse gezogen: Er hält nichts von der Arbeit der Kohlekommission und macht die Verhandlungen jetzt zur Chefsache.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) watscht die Kohlekommission ab.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) watscht die Kohlekommission ab.

Für Kretschmer ist der Strukturwandel das "wichtigste Projekt für Sachsen in den kommenden Jahrzehnten". Tausende gut bezahlte Jobs hängen daran. Die Kommission soll erarbeiten, wie und bis wann aus der Braunkohle ausgestiegen wird.

Jetzt ist klar: Die Kommission muss nacharbeiten - weil die Ost-Länder sich querstellen. Alles sei viel zu unverbindlich, man habe intervenieren müssen, so Kretschmer.

Ein eigenes Arbeitsgremium mit den Ost-Regierungs-Chefs soll es nun richten. Heute geht's los, sechs Wochen Zeit haben sie. Kretschmer erklärte, dass die Kommission für das Rheinische Revier Klarheit geschaffen hatte, für den Osten aber alles im Unkonkreten geblieben wäre. "Entscheidend ist, dass wir das Ganze verbindlich bekommen."

Vor allem geht's ums Geld: Bislang hat der Bund nur 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollen aber 60 Milliarden Euro. Zudem sollen die ganzen Projekte, etwa der Bahn-Ausbau, fixiert und finanziell abgesichert werden.

Kretschmer träumt von einem ICE-Stop in Weißwasser. Plus Eckpunkte für ein Planungsbeschleunigungsgesetz, damit das Ganze nicht Jahrzehnte dauert. Kretschmer stellte klar, dass erst, wenn das alles stehe, über das Ausstiegsdatum aus der Kohle geredet werden könne.

Heftige Kritik kam von den Grünen. Klimapolitiker Gerd Lippold (57, Grüne): "Ich sehe darin den Versuch, die Entscheidungen für den Kohleausstieg vor der Landtagswahl und in dieser Wahlperiode des Bundestages zu blockieren."

Der Tagebau Nochten mit dem Braunkohlekraftwerk. Die Ost-Länder fühlen sich beim Kohleausstieg über den Tisch gezogen.
Der Tagebau Nochten mit dem Braunkohlekraftwerk. Die Ost-Länder fühlen sich beim Kohleausstieg über den Tisch gezogen.
Proteste der Kohlearbeiter beim Besuch der Kohlekommission in Weißwasser. Mitglied ist auch Ex-MP Stanislaw Tillich (59, CDU, Mitte).
Proteste der Kohlearbeiter beim Besuch der Kohlekommission in Weißwasser. Mitglied ist auch Ex-MP Stanislaw Tillich (59, CDU, Mitte).

Fotos: Norbert Neumann, DPA

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