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Sachsen kommt bei Abschiebungen nicht aus dem Knick

Der geplante Ausreisegewahrsam soll nun doch erst später in Betrieb genommen werden. Und auch beim Abschiebeknast ist man sich noch nicht genau sicher.

Von Juliane Morgenroth





Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) drängt auf den Gewahrsam. Zuständig für 
die Einrichtung ist das Sächsische Immobilien- und Baumanagement.
Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) drängt auf den Gewahrsam. Zuständig für die Einrichtung ist das Sächsische Immobilien- und Baumanagement.

Dresden - Der umstrittene sächsische Ausreisegewahrsam verzögert sich: Er geht voraussichtlich erst im dritten Quartal 2017 in Betrieb, so Innenminister Markus Ulbig (52, CDU). Auch der geplante Abschiebeknast ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Wie TAG24 berichtete, sollte der Ausreisegewahrsam mit bis zu 30 Plätzen eigentlich bereits Anfang 2017 teilweise in Betrieb gehen. 

Dort können Ausreisepflichtige auf richterliche Anordnung bis zu vier Tage untergebracht werden. Drei Millionen Euro sind dafür 2016/17 vorgesehen.

Der Gewahrsam soll zunächst in Dresden im Technischen Rathaus untergebracht werden. Weil sich dies verzögert, werden Übergangslösungen gesucht. Ulbig: 

"Wir brauchen eine derartige Einrichtung dringend." 





Erst in der zweiten Jahreshälfte 2017 soll auf dem Areal des Technischen 
Rathauses in Dresden der Ausreisegewahrsam in Betrieb gehen.
Erst in der zweiten Jahreshälfte 2017 soll auf dem Areal des Technischen Rathauses in Dresden der Ausreisegewahrsam in Betrieb gehen.

Die gesetzliche Grundlage in Sachsen fehlt auch noch. Der Bund hatte 2015 die Voraussetzungen geschaffen. Im Februar oder März soll das Gesetz beschlossen werden.

Vom Sächsischen Flüchtlingsrat und der Opposition wird der Gewahrsam heftig kritisiert. Die Linke sieht darin eine Kriminalisierung geflüchteter Menschen. Petra Zais (59, Grüne):

"Der Gesetzentwurf verstößt gegen Europarecht und ist nicht mit Bundesrecht vereinbar." Die freiheitsentziehende Maßnahme zur Durchsetzung der Abschiebung sei nicht nötig, weil Sachsen mit die höchsten Abschiebezahlen habe.

Langfristig soll der Gewahrsam mit einem neuen Abschiebeknast zusammengeführt werden. Ob dieser wirklich in Dresden nahe der JVA entsteht, ist aber noch nicht 100 Prozent sicher. 

Im Knast können Ausreisepflichtige, die sich der Abschiebung entziehen wollen, bis zu sechs Monate inhaftiert werden.





Abschiebung am Airport Leipzig/Halle: Wer sich ihr mutmaßlich entziehen will, 
ist ein Kandidat für den Ausreisegewahrsam.
Abschiebung am Airport Leipzig/Halle: Wer sich ihr mutmaßlich entziehen will, ist ein Kandidat für den Ausreisegewahrsam.




Hamburg war schneller: Am dortigen Flughafen gibt es bereits einen 
Ausreisegewahrsam. In Sachsen dauert es noch.
Hamburg war schneller: Am dortigen Flughafen gibt es bereits einen Ausreisegewahrsam. In Sachsen dauert es noch.

Fotos: dpa/Oliver Killig, Ove Landgraf, dpa/Sebastian Willnow, dpa/Axel Heimken

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