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Ist dieser Geldregen Fluch oder Segen?

Dresden - Kaum verkündet, erntet Sachsens millionenschweres Konjunkturpaket bereits heftige Kritik.

Von Markus Griese

Dresden - Über 800 Millionen Euro für Investitionen sollen zwischen 2017 und 2020 auf Sachsens Kommunen verteilt werden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Vize Martin Dulig (SPD) lassen sich für ihr „Konjunkturpaket mit Einmaligkeitscharakter“ feiern.

Dabei ist das Gezerre um die Millionen zwischen Städten und Gemeinden noch gar nicht geschlichtet: Die Bürgermeister der Großstädte sollen dicke Kröten schlucken und zugunsten des ländlichen Raumes Abstriche bei den Zuweisungen machen.

Die Opposition spricht sogar von einer riesigen Mogelpackung.

Insgesamt werden 800 Millionen Euro in ein Sondervermögen gebündelt, das zwischen 2017 und 2020 an die Kommunen ausgezahlt wird. Der Topf speist sich zunächst aus 156 Millionen Euro, die der Bund den Kommunen bereits im Sommer versprochen hat.

Über 800 Millionen Euro für Investitionen sollen zwischen 2017 und 2020.
Über 800 Millionen Euro für Investitionen sollen zwischen 2017 und 2020.

Weitere 322 Millionen fließen aus den Reserven der Kommunen. Dieses Geld kommt aus den Steuermehreinnahmen der Vorjahre und war bisher als „Vorsorgevermögen“ worden. Nun wird es freigegeben. Und 322 Millionen gibt der Freistaat selbst.

Die speisen sich aus Überschüssen des aktuellen Haushaltes und aus den erwarteten Steuermehreinnahmen in diesem Jahr. Offensichtlich hat sich Finanzminister Georg Unland - wie in den Vorjahren - um einen dreistelligen Millionenbetrag verprognostiziert.

Wochenlang hatten die Spitzen der Koalition im Verborgenen an diesem Befreiungsschlag gefeilt.

Man hatte sich auf ein „Schweigegelübde“ geeinigt. Am Donnerstagabend schließlich sollte der große Wurf „Brücken in die Zukunft“ in demonstrativer Einigkeit als Erfolgsstory verkauft werden. Allerdings blieb der Präsident des Städte- und Gemeindetages (SSG), Hoyerswerdas OB Stefan Skora, dem Podium fern.

Denn das Präsidium des SSG kam zu keinem einstimmigen Votum für das Paket.

Deshalb muss am Mittwoch der SSG-Vorstand noch einmal zusammentreten und beschließen. Dabei werden die Oberbürgermeister von Leipzig, Dresden und Chemnitz wohl gegen Einzelheiten des Maßnahmenbündels massiv protestieren, letztlich wohl aber von den anderen Bürgermeisterkollegen überstimmt werden.

Trotz des Grummelns im Hintergrund feierte die Regierung ihren Durchbruch.

Stanislaw Tillich: „So kann in allen Bereichen, die für die Menschen wichtig sind, weiter investiert werden.“ Und Martin Dulig: „So können wir das Land erfolgreich weiterentwickeln.“

Der Zeitplan für den Beschluss des Paketes ist äußerst ambitioniert.

Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss das Paket beraten, damit es bereits im Dezember in den Landtag eingebracht werden kann.

Große Städte sollen Kröte schlucken

Barbara Ludwig (SPD, v. li.), Dirk Hilbert (FDP) und Burkhard Jung (SPD).
Barbara Ludwig (SPD, v. li.), Dirk Hilbert (FDP) und Burkhard Jung (SPD).

Parallel zum Paket soll der Städtetag einer Änderung des Verteilungsschlüssels im Finanzausgleichsgesetz (FAG) zustimmen.

Weil Großstädte mehr Aufgaben (u.a. Kultur, Bildung) zu stemmen haben, erhalten sie bei den Schlüsselzuweisungen je Einwohner einen Bonus. Dieser Faktor soll dauerhaft erheblich reduziert werden - zugunsten der kleineren Gemeinden.

Für Leipzig, Dresden und Chemnitz bedeutet das in jedem Jahr Mindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.

Der Chemnitzer Kämmerer Sven Schulze: „Nach ersten Berechnungen würden uns bei der Umsetzung des Pakets im Ergebnishaushalt jährlich etwa 10 Millionen Euro weniger Mittel zur Verfügung stehen.“

Dresdens OB Dirk Hilbert: „Von einer fairen Lastenverteilung innerhalb des Freistaates sind wir damit meilenweit entfernt. Deshalb habe ich klar dagegen gestimmt.“

Der Leipziger OB Burkhard hält sich noch an das Schweigegelübde und beißt sich auf die Zunge. Sein Sprecher Matthias Hasberg: „Die Auswirkungen des Pakets müssen intern durchgerechnet werden.“

Denn als Köder für die Zustimmung hat die Landesregierung den drei Großstädten 40 Millionen Euro für Schulneubauten in Aussicht gestellt.

Opposition spricht von einer Mogelpackung

Andre Schollbach (Linke, li.) und Franziska Schubert (Grüne).
Andre Schollbach (Linke, li.) und Franziska Schubert (Grüne).

Erst vor zwei Wochen prangerte der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) das Finanzgebaren des Finanzministers an.

Geschäftsführer Mischa Woitscheck: „Der Freistaat schätzt seit einigen Jahren seine eigenen Steuereinnahmen zu niedrig ein und enthält den Kommunen damit Mittel vor.“ So musste das Land 2014 den Kommunen über 400 Millionen Euro nachzahlen.

Doch 307 Millionen stehen den Gemeinden gar nicht zur Verfügung, weil sie das Geld auf Geheiß des Freistaates als „Vorsorgevermögen“ binden müssen.

SSG-Referent Falk Gruber: „Das ist wie die Spardose eines Kindes mit richtig viel Geld, wo die Eltern aber den Schlüssel nicht herausgeben.“

Solch ein Vorsorgevermögen aus den Vorjahren soll nun aufgelöst werden - das ist der 322-Millionen-Euro-Anteil der Kommunen an dem jetzt geschnürten Konjunkturpaket.

Hier setzt auch die Kritik der Opposition an. Franziska Schubert (Grüne): „Wie viel Geld ist denn wirklich neu? Das klingt alles nur nach ‚linke Tasche, rechte Tasche‘.“

Von einer künstlich groß gerechneten Mogelpackung spricht André Schollbach (Linke):

„Die Ausreichung der 156 Millionen Bundesmittel wurden bisher verschleppt. Finanzmittel, auf welche die Kommunen ohnehin Anspruch haben, werden dreist als Wohltat des Freistaates dargestellt.“

Das meiste Geld fließt in marode Infrastruktur

Keine Schlaglochpisten mehr! Bröckelnde Straßen sollen geflickt werden.
Keine Schlaglochpisten mehr! Bröckelnde Straßen sollen geflickt werden.

Das Konjunkturpaket ist ausschließlich für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen.

Das Förderprogramm übernimmt 75 Prozent der Bausumme, den Rest müssen die Kommunen aus eigenen Mitteln zahlen. Immerhin will der Freistaat für die Verwaltungskosten weitere 20 Millionen Euro locker machen.

Die Mittel fließen vor allem in den Schulhaus-, Kindertagesstätten- und Straßenbau.

Darüber hinaus sind auch Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr, in Sportstätten sowie in den Gewässerschutz möglich. Auch die Revitalisierung von Brachflächen und Sonderbauten für soziale Zwecke sind förderfähig.

Damit soll der in den vergangenen Jahren angesammelte Investitionsstau abgearbeitet werden: bröckelnde Straßen und Brücken, marode Toiletten in Schulen und Sporteinrichtungen, fehlender Brandschutz in kommunalen Gebäuden.

Vom Programm könnten auch einheimische Betriebe profitieren. Ronald Pohle, handwerkspolitischer Sprecher der CDU:

„Dieses Investitionspaket ist eine große Herausforderung für die Baubranche und das sächsische Handwerk.“

Fotos: imago, dpa, Peter Zschage, Holm Helis, Thomas Türpe

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