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Minister können sich nicht einigen! Lehrerverbeamtung, ja oder nein?!

Im Landtag tobt ein heftiger Streit um die Lehrerverbeamtung. Frank Haubitz ist dafür, Finanzminister Unland dagegen...

Von Torsten Hilscher

Kämpft für seine Lehrer: Frank Haubitz (59, parteilos).
Kämpft für seine Lehrer: Frank Haubitz (59, parteilos).

Dresden - Kaum zwei Wochen vor ihrer Auflösung hat die sächsische Landesregierung eine echte Krise: Finanzministerium und Kultusministerium zanken, die Staatskanzlei muss vermitteln!

Es geht um die Lehrerverbeamtung: Frank Haubitz (59, parteilos) als neuer Kultusminister ist dafür, sieht darin einen Haupthebel zur Beseitigung des Lehrerproblems.

Finanzminister Georg Unland (64, CDU) ist dagegen. Er warnt vor immensen zusätzlichen Dauerkosten in dreistelliger Millionenhöhe jährlich. Zudem warnt er vor hohen Pensionslasten.

Ein Treffen der beiden Minister brachte am Freitag nur eines: "Verhärtete Fronten", wie TAG24 aus der Staatsregierung erfuhr. Dabei haben beide Häuser Druck. Denn eigentlich muss bis zum kommenden Mittwoch ein Papier stehen, das einen ungefähr realistischen Überblick zu den Kosten einer Verbeamtung gibt, sollte sie kommen.

Jetzt muss die Staatskanzlei im Lehrer-Streit schlichten

Dann nämlich tagt die CDU-Fraktion im Landtag.

Weil jedoch von vornherein klar war, dass Unlands und Haubitz' Häuser kein gemeinsames Papier zustande bringen, wollte die Staatskanzlei eines schreiben - die zwei Ministerien sollten möglichst abgestimmt zuarbeiten. Selbst das scheiterte.

Nun muss Staatskanzleichef Fritz Jäckel (54, CDU) zwischen Unland und Haubitz vermitteln. Und das wird schwer. So schwer, dass die CDU-Fraktion am Mittwoch wohl kein Papier erhält.

Kämpft gegen unüberschaubare Staatsausgaben: Georg Unland (64, CDU)
Kämpft gegen unüberschaubare Staatsausgaben: Georg Unland (64, CDU)

Fotos: DPA, Norbert Neumann

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