Kretschmer & Dulig: Im Gleichschritt in die Offensive?

Dresden/St. Petersburg - Beide sind jung, dynamisch, doch zurzeit mäßig erfolgreich... Nach den Denkzetteln für ihre Parteien bei der Europawahl haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) und Vize Martin Dulig (45, SPD) am Freitag jeweils ein bundesweit beachtetes Zeichen gesetzt.

Michael Kretschmer bei Russlands Präsident Wladimir Putin: Viele Sachsen würden es begrüßen, wenn die Sanktionen beendet würden.
Michael Kretschmer bei Russlands Präsident Wladimir Putin: Viele Sachsen würden es begrüßen, wenn die Sanktionen beendet würden.  © imago images/ITAR-TASS

Kretschmer traf sich in St. Petersburg mit Putin; Dulig sandte mit der Moritzburger Erklärung (ein Zehn-Punkte-Programm zur Neuausrichtung der SPD) einen "Weckruf" an die eigene Partei. Machen sich hier zwei Landespolitiker größer, als sie sind? Dürfen, sollen, können die das? Wir haben mal Parteienforscher und Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger (37, Uni Leipzig) dazu befragt.

Träger hält zwar die zeitliche Nähe der Aktionen für eher zufällig, sagt aber auch: "In beiden Fällen zeigt sich, wie schwierig die Situation der zwei Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden ist." Beide stünden im Hinblick auf die Landtagswahl am 1. September so unter Druck, dass sie gezwungen seien, nichts unversucht zu lassen.

Träger: "Dass der Ministerpräsident sich mit Putin getroffen hat, ist ja im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen erstmal nicht falsch." Allerdings seien dadurch auch Erwartungen geweckt worden, die er kaum erfüllen könne. Schließlich würde über die Sanktionen auf Bundes- oder gar europäischer Ebene befunden.

Das hält Träger von Duligs Vorpreschen in Sachen SPD-Reform

Martin Dulig war diese Woche dienstlich in Kopenhagen unterwegs - schnittig auf dem Zweirad.
Martin Dulig war diese Woche dienstlich in Kopenhagen unterwegs - schnittig auf dem Zweirad.  © ronaldbonss.com

Dr. Hendrik Träger: "Kretschmer ist hier etwas zu sehr in die Offensive gegangen." Schließlich sei absehbar gewesen, dass seine Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen gegen Russland auch von der eigenen Partei "wieder einkassiert" wird (siehe Kasten). Und: "Ähnliche Forderungen hatten zuvor schon die AfD und die Linke gestellt."

Kretschmer habe sich da nur als Dritter im Bunde eingereiht. Träger: "Es ist möglich, dass sich die Wähler da eher für eine der Parteien entscheiden, die das schon länger fordern."

Was Martin Dulig angeht, hält Träger dessen Vorpreschen in Sachen SPD-Reform für durchaus legitim. Immerhin sei Dulig Landesvorsitzender ("...wenn auch eines kleinen Landesverbandes...") und Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

Allerdings hätte er in dem Thesenpapier etwas mehr Substanz erwartet. "So wie es ist, ist das Papier wenig konkret. Bahnbrechend Neues findet man dort nicht", wundert sich Träger.

Die ersten Rüffel kamen prompt

Martin Dulig (links) und Michael Kretschmer können gut miteinander, auch wenn die Große Koalition sicher für beide keine Liebesheirat war. Beide Politiker gelten als extrem fleißig, bloß: Das Glück des Tüchtigen lässt hier wie dort noch auf sich warten.
Martin Dulig (links) und Michael Kretschmer können gut miteinander, auch wenn die Große Koalition sicher für beide keine Liebesheirat war. Beide Politiker gelten als extrem fleißig, bloß: Das Glück des Tüchtigen lässt hier wie dort noch auf sich warten.  © dpa/Sebastian Kahnert

Einen Tag nach Kretschmers "Audienz" bei Putin wurde er für seine Forderung nach einem Ende der Sanktionen kritisiert.

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) stellte klar: "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine."

Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändere, gebe es "keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit".

Auch Wolfgang Ischinger (73), Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, griff Kretschmer an. Per Twitter fragte er: "Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern!"

Duligs "Moritzburger Erklärung"

Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger weiß um den Druck, den Sachsens Führungs-Duo vor der Wahl spürt.
Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger weiß um den Druck, den Sachsens Führungs-Duo vor der Wahl spürt.  © Gerald Krauser

Martin Dulig hat seine Partei aufgefordert, sich nicht mehr Volkspartei zu nennen. "Der Begriff 'Volkspartei' hängt uns mittlerweile wie ein Mühlstein um den Hals, der uns hinunter in die Vergangenheit zieht", schreibt er in einem Zehn-Punktepapier zur Parteierneuerung.

Der Begriff sei "nur noch ein sinnentleertes Etikett, von dem sich der Wähler nicht mehr beeindrucken lässt". Die Partei sei "inhaltlich beliebig und profillos", müsse jünger werden, auch eine Frauen- und Jugendquote müsse es bei der Besetzung von Ämtern geben.

Weiter schlägt Dulig vor, dass die Partei eigene digitale Plattformen aufbauen solle, um "transparenter, basisdemokratischer und unabhängiger von Facebook, YouTube oder Instagram" zu werden.

Und: "Das wehleidige Lamento, dass die Menschen nicht würdigten, was wir für sie tun, muss aufhören."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist gegen ein Ende der Sanktionen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist gegen ein Ende der Sanktionen.  © dpa/Michael Kappeler
Wolfgang Ischinger twitterte seine Kritik an Kretschmer.
Wolfgang Ischinger twitterte seine Kritik an Kretschmer.  © dpa/Kay Nietfeld

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