Sachsen-MP Kretschmer macht Druck auf Kohlekommission

Dresden - Die Braunkohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg erhöhen den Druck auf die Kohlekommission, die den Plan für den Ausstieg aus der Kohle erarbeitet. Sie fordern Zeit und konkrete Milliarden-Hilfen.

Bagger im Tagebau Nochten: Wie geht es nach dem Kohle-Ausstieg weiter? Die Kohle-Länder erhöhen den Druck.
Bagger im Tagebau Nochten: Wie geht es nach dem Kohle-Ausstieg weiter? Die Kohle-Länder erhöhen den Druck.  © dpa/Monika Skolimowska

In einem Begleitgesetz müssten Pläne zur Schaffung neuer Jobs festgeschrieben sein, um den Umbau der Wirtschaft auch über Regierungswechsel hinaus zu sichern. Das sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU).

Mit seinen Amtskollegen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt sprach Kretschmer sich dafür aus, den Ausstieg aus der Braunkohle-Produktion nicht zu beschleunigen, damit genug Zeit für neue Jobs und neue Straßen- und Bahnverbindungen bleibt. Das hieße, dass noch bis in die 2040er-Jahre hinein Strom aus Braunkohle gewonnen würde.

Ein schneller Ausstieg mit harten Brüchen würde die politische Stabilität gefährden, hieß es - in Sachsen wird 2019 gewählt. Die AfD ist hier stark. Zudem bekräftigten sie, dass der Strukturwandel mindestens 60 Milliarden Euro kostet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU)  © Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa

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