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Nach über zwei Jahren! Landtags-Neuwahlen wohl vom Tisch

#Sachsens Wählern bleibt ein erneuter Gang an die Urne vorerst erspart.

Von Juliane Morgenroth

Arvid Samtleben hat bereits weitere juristische Schritte angekündigt.
Arvid Samtleben hat bereits weitere juristische Schritte angekündigt.

Dresden - Neuwahlen in Sachsen sind wohl vom Tisch. Der Wahlprüfungsausschuss des Landtages hat nach mehr als zweijährigen Beratungen am Freitag auch die Ablehnung der letzten drei Einwände gegen die Landtagswahl 2014 empfohlen. Darunter auch die des früheren Bautzner AfD-Chefs Arvid Samtleben (46) (TAG24 berichtete).

Dieser war von seiner Partei ursprünglich auf Listenplatz 14 gewählt, dann aber wieder gestrichen worden. Sonst wäre er heute Abgeordneter. Samtleben behauptete, er sei gestrichen worden, weil er sich weigerte, der AfD ein Darlehen zu gewähren.

Marko Schiemann (61, CDU), Chef des Wahlprüfungsausschusses: „Die umfangreichen Untersuchungen des Aufstellungsverfahrens der AfD-Landesliste für die Landtagswahl 2014 haben keine Verstöße gegen wahlrechtliche Vorschriften ergeben, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten.“

Einen Fall von Stimmenkauf habe der Ausschuss nicht feststellen können: „Wir haben festgestellt, dass es Listenkandidaten an vorderen Stellen gab, die diese Darlehensverträge eben nicht unterzeichnet haben.“

Auch die AfD-Vertrauenspersonen, die die Streichung Samtlebens vornahmen, seien nicht unzulässig beeinflusst worden. Obwohl der AfD-Landesvorstand um Frauke Petry (41) seinen Vertrauenspersonen die Streichung Samtlebens empfohlen hatte. Schiemann sprach mit Blick darauf indes von „einer eigentümlichen Form von Demokratieverständnis“.

Abschließend wird der Landtag voraussichtlich noch vor der Sommerpause entscheiden. Das Thema ist derweil nicht vom Tisch: Samtleben hat weitere juristische Schritte angekündigt. Vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat er bereits Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt.

Darin fordert er neben dem Erhalt des Mandats auch ein Vorgehen der Leipziger Richter gegen die „Verschleppung des Wahlprüfungsverfahrens durch den Landtag“.

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