Über eine Milliarde! Dafür hat Sachsen den Soli investiert

Bei den Solidarpaktmitteln ist in Sachsen alles im grünen Bereich, lobt sich Finanzminister Georg Unland (53, CDU) selbst.
Bei den Solidarpaktmitteln ist in Sachsen alles im grünen Bereich, lobt sich Finanzminister Georg Unland (53, CDU) selbst.  © Norbert Neumann

Dresden - Plan übererfüllt: Sachsen hat die Bundesgelder für den Aufbau Ost auch 2016 „zweckgerecht“ eingesetzt. Etwa für Schulen. Das verkündete Finanzminister Georg Unland (63, CDU). Doch es gibt Kritik.

2016 bekam Sachsen noch 1,12 Milliarden Euro. „Zum letzten Mal standen über eine Milliarde Euro zur Verfügung“, so Unland.

Denn die Summe schmilzt jedes Jahr - bis 2020 auf null.

Mit dem Geld sollen die Ost-Länder bei der Infrastruktur aufholen und die unterdurchschnittliche Finanzkraft der Kommunen ausgleichen.

Die Anschlussregelung ab 2020 sieht indes vor, dass Sachsen weiter mit etwa 550 Mio. Euro jährlich rechnen könne, so Unland.

Doch Sachsen hat nicht nur die 1,12 Mrd. Euro erhalten.

Investiert wurde u.a. in Hochschulen - etwa in den Neubau des Instituts für angewandte Physik der TU Dresden.
Investiert wurde u.a. in Hochschulen - etwa in den Neubau des Instituts für angewandte Physik der TU Dresden.  © Steffen Füssel

Insgesamt wurden 3,4 Mrd. Euro nach den Vorgaben des Solidarpakts ausgegeben - macht 303 Prozent.

„Sachsen hat eigenes Geld draufgelegt“, begründet Unland die Planübererfüllung. Allein 2,9 Milliarden Euro wurden demnach in Infrastruktur investiert - in Kitas, Schulen, Unis oder Gerichte.

Unland verwies darauf, dass Sachsen mit einer Investitionsquote von 16 Prozent an der Spitze aller Flächenbundesländer liege. „Sachsen hat in den letzten drei Jahren kumuliert das stärkste Wirtschaftswachstum in Deutschland gezeigt.“ Gehe es so weiter, könne Sachsen in nicht allzu ferner Zukunft das erste West-Land bei der Wirtschaftskraft überholen.

Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (54): „Investitionen in Beton bringen noch lange keine Gerechtigkeit für den Osten.“

Franziska Schubert (35, Grüne) warf Unland vor, gebunkertes Geld in Sondervermögen als Investitionen abzurechnen und so die Erfüllungsquote zu schönen.


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