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Wie gefährlich ist der "Hutbürger" für Sachsen-MP Kretschmer?

Der PEGIDA-Demonstrant vom LKA hat sogar schon die Koalition ins Wanken gebracht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) hat vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat gewarnt.

Von Torsten Hilscher, Juliane Morgenroth, Steffi Suhr

Dresden - Der Umgang mit der umstrittenen Polizeikontrolle eines ZDF-Teams bei einer Anti-Merkel-Demo sorgt auch für heftigen Zündstoff in der CDU/SPD-Staatsregierung. Unter Dauerfeuer: Das Agieren von Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU).

Regierungs-Chef Michael Kretschmer (43, CDU, r.) ist erst seit Dezember im Amt. Jetzt knirscht es heftig in der CDU/SPD-Koalition. Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (44, SPD) hat sich deutlich gegen ihn gestellt.
Regierungs-Chef Michael Kretschmer (43, CDU, r.) ist erst seit Dezember im Amt. Jetzt knirscht es heftig in der CDU/SPD-Koalition. Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (44, SPD) hat sich deutlich gegen ihn gestellt.

Er hatte - kaum war das "Frontal21"-Video bekannt - getwittert: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."

Damit fachte er die Affäre erst richtig an und sorgte für Missstimmung in der Koalition. Etwas, was Kretschmer gerade nicht gebrauchen kann: Sachsen gilt nun mal wieder als verlorenes Land.

Stimmenfang in rechten Kreisen wurde ihm vorgeworfen. Von den Vorwürfen gegen die Journalisten ist indes nichts mehr übrig geblieben. Doch der pöbelnde Hütchenmann vom LKA kann für den MP zu einem noch größeren Problem werden.

Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (44, SPD) gab der langzeitregierenden CDU indirekt eine Mitverantwortung für die aktuellen Vorgänge: "Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt. Von daher sind wir jetzt auch konfrontiert mit den Auswirkungen auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte."

Kretschmer selbst ging am gestrigen Freitag auf Tauchstation. Zuletzt hatte er angemahnt, die Situation zu versachlichen.

Die Gemengelage - dazu gehört auch Streit um die Besserstellung angestellter Lehrer - führte sogar dazu, dass CDU-Fraktionschef Frank Kupfer (56) im Kabinett die Koalition mit der SPD infrage stellte.

In der SPD will man die Aktion nicht allzu hoch hängen - doch es gibt mächtig Verstimmung. Sichtbar bei Facebook, wo Kupfer am gleichen Tag gegen den Beitrag von "Frontal21" schoss. Sein SPD-Amtskollege Dirk Panter (44) kritisierte ihn dafür scharf.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt (65) mahnte zur Disziplin - das Aufblasen zu einer Staatsaffäre spiele nur der AfD in die Hände: "Noch zwei, drei solche Hysterien, und die AfD kann bei der Landtagswahl statt Silber die Goldmedaille gewinnen!"

LKA-Mann Maik G. hatte die 45-minütigen polizeilichen Kontrolle des ZDF-Teams ausgelöst - und die sorgt nun für Koalitionskrach.
LKA-Mann Maik G. hatte die 45-minütigen polizeilichen Kontrolle des ZDF-Teams ausgelöst - und die sorgt nun für Koalitionskrach.
Politikwissenschaftler Werner Patzelt (65).
Politikwissenschaftler Werner Patzelt (65).

Fotos: imago/photothek, Screenshot: Twitter/Arndt Ginzel, dpa/Arno Burgi

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