CDU und SPD einigen sich auf Rekordhaushalt für Sachsen 1.497
Wahl in Hamburg: Rot-Grün feiert Sieg, AfD und FDP zittern sich rein Top
Große Trauer: Bloggerin Mia de Vries (†29) ist tot Top
76 Infektionen: Karneval in Venedig wegen Coronavirus abgesagt Top
Bürgerschaftswahl Hamburg: AfD und FDP schaffen's beide knapp! Neu Update
1.497

CDU und SPD einigen sich auf Rekordhaushalt für Sachsen

360 Millionen Euro extra für sächsischen Haushalt. Jetzt sind es 41 Milliarden!

Die sächsische Landesregierung hat sich für den Haushalt für 2019/20 geeinigt. Er ist so groß wie bisher noch nie.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Sachsens Rekordhaushalt für 2019/20 soll noch weiter wachsen: Die Regierungsfraktionen CDU und SPD haben sich auf zusätzliche Ausgaben in Höhe von 360 Millionen Euro geeinigt - dank noch sprudelnder Steuereinnahmen.

Christian Hartmann (CDU, r.) und Dirk Panter (SPD). Die Linke kritisiert, dass die beiden ohne Plan mit Steuer-Millionen um sich werfen würden.
Christian Hartmann (CDU, r.) und Dirk Panter (SPD). Die Linke kritisiert, dass die beiden ohne Plan mit Steuer-Millionen um sich werfen würden.

Hinzu kommen 40 Mio. Euro, die umgeschichtet werden, so die Fraktions-Chefs Christian Hartmann (44, CDU) und Dirk Panter (44, SPD). "Damit liegen wir in den beiden Jahren bei knapp über 41 Milliarden Euro", so Panter. Das ist so viel wie noch nie.

Im Vergleich zum Regierungsentwurf am meisten draufgesattelt wird bei Investitionen in Bildung und Kitas - hier sind pro Jahr 62,5 Mio. Euro extra vorgesehen. Insgesamt damit knapp eine halbe Milliarde.

Für Schäden im Wald - durch Sturm und Borkenkäfer - ist ein Fonds in Höhe von 50 Mio. Euro geplant.

Für den sozialen Wohnungsbau sind für 2019 jetzt 40 Mio. Euro vorgesehen, 2020 weitere 50 Mio. Euro. Bei den Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieher in Kitas sollen jetzt auch Tagesmütter und -väter berücksichtigt werden. Das kostet 8 Mio. Euro extra.

Mehr Geld soll es auch für den ländlichen Raum, das Rettungswesen und die Digitalisierung geben. Der Datenschutzbeauftragte bekommt sechs neue Stellen, die Staatsanwaltschaften wegen der Bearbeitung von Hasskommentaren ebenfalls. Das letzte Wort hat der Landtag im Dezember.

Fotos: Thomas Türpe

MEDIMAX Dortmund haut Montag krasse Karnevals-Kracher raus! 6.072 Anzeige
Polizist schießt bei Faschingsumzug in Richtung eines 24-Jährigen 3.490
Bob-WM: Francesco Friedrich schreibt Geschichte! 2.865
Wer sich hier bewirbt, bekommt bis zu 6.500 Euro auf die Hand! 21.726 Anzeige
Während Polizei streikt, wurden hier über 100 Menschen ermordet 4.374
Coronavirus im Ticker: Zahl der Infektionen in Italien auf mehr als 100 gestiegen, drei Tote 177.245 Update
Pink Floyd Tribute-Show in Hamburg: So bekommt Ihr kostenlose TIckets! 2.010 Anzeige
Hat China Einfluss auf die Filmauswahl? Berlinale zeigt klare Kante in der Sache Ai Weiwei 577
Ministerpräsident kurz vor Wahl in Klinik eingeliefert 3.808
Darum solltet Ihr bis Rosenmontag dringend zu diesem Markt 8.269 Anzeige
Das ganze Netz lacht über dieses per Kaiserschnitt geholte Mädchen 12.005
Hund nagt sich vor Schmerzen das eigene Bein ab 4.497
Harte Kritik an DSDS-Sachse Ramon: "Du lächelst mir zu viel!" 2.920
Bis 29. Februar: Autoland Cottbus hat Bestseller-Modelle krass reduziert! Anzeige
Aus diesem Grund sollen Scharfschützen Ziegen im Nationalpark töten 2.047
Promis demonstrieren für Freilassung des WikiLeaks-Gründers Assange 459
In Karnevalsstimmung? Hier müsst Ihr unbedingt hin! 7.238 Anzeige
Von Flut überrascht: Feuerwehr rettet Autofahrer von Bohrinsel 1.341
Teenie schlägt Polizist mit Faust ins Gesicht, 34-Jähriger würgt ihn fast zur Bewusstlosigkeit 6.220
Heftiger Sandsturm legt Flugverkehr in Urlaubsregion lahm 10.057
Behälter umgekippt: Schwertransport durchs Emsland gestoppt 7.249
"Take Me Out": Vanessa macht Drohung wahr, Shirin schnappt sich Wincent-Weiss-Double 6.959
Mindestens acht Tote und viele Verletzte bei Erdbeben in der Türkei 1.683
Nach Anschlag in Hanau: BKA öffnet Hinweisportal 1.489
Mysteriös: Feuerwehr findet große Menge Chemikalien bei Routine-Einsatz 3.228
Teenager lädt zum Geburtstag ein: Es kommen mehr als 100 teilweise bewaffnete Gäste 4.187
Irre Wendler-Parodie: Oliver Pocher ist alles "Egal"! 6.464
Starker Regen! Anstoß bei Arminia Bielefeld gegen Hannover 96 verschoben 1.384
Heftiger Sturm in Köln: Karnevalswagen von Baum zermalmt, Gerüst fällt auf Bierwagen! 1.711 Update
187 Strassenbande: Ließ sich Gzuz für sein neues Album verhaften? 1.106
Nanu, wer hat sich denn hier zu Til Schweiger in den Pool geschlichen? 7.541
Ohne Brille besser sehen: Einfache Übungen können dem Auge helfen! 3.737
Armer Bastian Yotta: Giraffen und Co. sind jetzt auf Privatpartys verboten 1.163
Deutschlands stabilster Tramfahrer: Der Bahnbabo mit rührender Liebeserklärung an seine Frau 2.489
So feiert die Fürstin in Afrika: Gloria von Thurn und Taxis wird 60 1.732
eSport-Profi des VfB Stuttgart steht bei großem Turnier in Paris im Halbfinale 553
TV-Duell Pocher vs. Wendler kommt! Haben die beiden uns nur veräppelt? 9.355
Anne Wünsche kündigt Urlaub an und kassiert Shitstorm 5.149
Janine Pink wird nach Nacktbildern gefragt und hat clevere Antwort parat 4.832
Vaterfreuden bei Nationalspieler Antonio Rüdiger 596
In diesem Land verkaufen verzweifelte Menschen ihre Organe 2.350
Nächste große GZSZ-Story? Gentrifizierung erreicht den Kolle-Kiez 10.046
Besch***ene Aktion: Mann will seine Fäkalien verbrennen und setzt Wald in Brand 2.248
Kräftiger Sturm: Zöch-Absage in Köln, Kö-Treiben in Düsseldorf fällt auch aus! 1.594 Update
Paradiesisch schön! Welche Sex-Bombe postet heiße Bikini-Bilder von den Malediven? 8.243
Dresdner Top-Diplomat Andreas Peschke: "Meine früheren Posten trage ich im Herzen" 2.392
Ex-GNTM-Babe Elena Carrière sahnt Mega-Modelvertrag ab! 2.365
Let's Dance: Laura Müllers Sorge völlig unbegründet 2.628
RB Leipzigs Topstürmer Werner nach Liverpool? "Es spricht vieles dafür..." 3.788
Frau brutal überfallen und vergewaltigt: Ausreden des Täters machen fassungslos 40.229
Roboter "Pepper" ist der neue Star im Altenheim 2.307
Coronavirus: 20 China-Rückkehrer dürfen Quarantäne verlassen 825