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CDU und SPD einigen sich auf Rekordhaushalt für Sachsen

360 Millionen Euro extra für sächsischen Haushalt. Jetzt sind es 41 Milliarden!

Die sächsische Landesregierung hat sich für den Haushalt für 2019/20 geeinigt. Er ist so groß wie bisher noch nie.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Sachsens Rekordhaushalt für 2019/20 soll noch weiter wachsen: Die Regierungsfraktionen CDU und SPD haben sich auf zusätzliche Ausgaben in Höhe von 360 Millionen Euro geeinigt - dank noch sprudelnder Steuereinnahmen.

Christian Hartmann (CDU, r.) und Dirk Panter (SPD). Die Linke kritisiert, dass die beiden ohne Plan mit Steuer-Millionen um sich werfen würden.
Christian Hartmann (CDU, r.) und Dirk Panter (SPD). Die Linke kritisiert, dass die beiden ohne Plan mit Steuer-Millionen um sich werfen würden.

Hinzu kommen 40 Mio. Euro, die umgeschichtet werden, so die Fraktions-Chefs Christian Hartmann (44, CDU) und Dirk Panter (44, SPD). "Damit liegen wir in den beiden Jahren bei knapp über 41 Milliarden Euro", so Panter. Das ist so viel wie noch nie.

Im Vergleich zum Regierungsentwurf am meisten draufgesattelt wird bei Investitionen in Bildung und Kitas - hier sind pro Jahr 62,5 Mio. Euro extra vorgesehen. Insgesamt damit knapp eine halbe Milliarde.

Für Schäden im Wald - durch Sturm und Borkenkäfer - ist ein Fonds in Höhe von 50 Mio. Euro geplant.

Für den sozialen Wohnungsbau sind für 2019 jetzt 40 Mio. Euro vorgesehen, 2020 weitere 50 Mio. Euro. Bei den Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieher in Kitas sollen jetzt auch Tagesmütter und -väter berücksichtigt werden. Das kostet 8 Mio. Euro extra.

Mehr Geld soll es auch für den ländlichen Raum, das Rettungswesen und die Digitalisierung geben. Der Datenschutzbeauftragte bekommt sechs neue Stellen, die Staatsanwaltschaften wegen der Bearbeitung von Hasskommentaren ebenfalls. Das letzte Wort hat der Landtag im Dezember.

Fotos: Thomas Türpe

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