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Gigantischer Sanierungsstau! Staatsregierung lässt Sachsen vergammeln

Rechnungsprüfer haben eine Zunahme des Sanierungsstaus in Sachsen, vor allem bei landeseigenen Immobilien aufgedeckt.

Von Torsten Hilscher

Der Sächsische Rechnungshof kontrolliert frei und unabhängig.
Der Sächsische Rechnungshof kontrolliert frei und unabhängig.

Dresden - Die sächsischen Rechnungsprüfer haben erneut Defizite beim Wirtschaften der Staatsregierung aufgedeckt. Diesmal guckten sich die Prüfer den Zustand der landeseigenen Immobilien an.

Ihr Fazit: Gab es 2010 noch einen Sanierungsstau von 2,4 Milliarden Euro, lag er zuletzt bei 3,1 Milliarden! Und es wird noch mehr. Grund laut Rechnungshof: zu geringe Ansätze für erforderliche Sanierungen. Denn der Freistaat bilde den Wertverlust und die Schäden "nicht treffsicher" ab.

Ursache sei die teilweise unzureichende Qualität der Daten in der Vermögensrechnung, auch wären Abschreibungen zu niedrig. Das müsse sich ändern. Die Prüfer empfehlen zudem "strategische Aufgabenkritik und wirtschaftliche Flächenvorgaben". Grundsätzlich sagen sie: "Werden auch in Zukunft die Mittel nicht aufgestockt, führt dies zu Folgeschäden und letztendlich zu Mehrkosten bei künftigen Generalsanierungen."

An anderer Stelle wird sogar eine "deutliche" Aufstockung verlangt. Sonst drohe "Vermögensverzehr" - im Klartext: Verlust durch Verfall. Der Freistaat reagierte pikiert. Man habe deutschlandweit die höchsten Investitionsquoten, so ein Sprecher. Gleichwohl seien einige Hinweise der Rechnungsprüfer aufgenommen worden.

Fotos: DPA / Jan Woitas

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