Kampf gegen Rechts: Sachsen rüstet Abwehrzentrum auf

Dresden - Innenminister Roland Wöller (48, CDU) spricht von einer "neuen Dimension des rechten Terrors". Daher wird der Kampf gegen Rechtsextremismus verstärkt: Die "Soko Rex" wird wiederbelebt.

Dirk Münster (47, Mitte) ist der Chef der wiederaufgelegten "Soko Rex" - hier mit Innenminister Roland Wöller (48, CDU, l.) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (59).
Dirk Münster (47, Mitte) ist der Chef der wiederaufgelegten "Soko Rex" - hier mit Innenminister Roland Wöller (48, CDU, l.) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (59).  © Eric Münch

Diese Sondereinheit gab es bereits zwischen 1991 und 2013. Die Neuauflage ist beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) am Landeskriminalamt angedockt.

Seit dem Auffliegen des NSU 2011 sei viel passiert, so Wöller: "Spätestens seit der Aufdeckung der "Revolution Chemnitz" und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten wissen wir, dass wir unsere Maßnahmen nochmal auf den Prüfstand stellen müssen."

In Sachsen gab es 2018 pro 100.000 Einwohner insgesamt 56 rechtsmotivierte Straftaten, im bundesweiten Schnitt waren es 25, so Wöller. Die neue "Soko Rex" hat 45 Mitarbeiter - die Hälfte der gesamten Ermittler im PTAZ.

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Bisher kümmerten sich 30 Mitarbeiter um rechte Umtriebe. Das PTAZ bleibe aber eine flexible Organisation, bei Bedarf könnten die Schwerpunkte verändert werden. Hinzu kommen 33 Beamte der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen.

Die "Soko Rex" soll alle herausragenden rechtsmotivierten Straf- und Gewalttaten konzentriert bearbeiten. Ihr Chef: Kriminaldirektor Dirk Münster (47), seit 2017 Leiter der Kriminalpolizeiinspektion in der Polizeidirektion Leipzig. Wöller: "Wir erhöhen den Druck auf die rechte Szene deutlich, auch im Internet."

Hass im Netz soll schärfer verfolgt werden. Vier PTAZ-Ermittler kümmern sich mit zehn Beamten in den Staatsschutzdezernaten um Straftaten im Netz. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (59): "Die Lage ist beunruhigend." Amts- und Mandatsträger, also Politiker, sollen besser geschützt werden.

Dazu wird es ein "operatives Lagemonitoring" geben, um Gefahren früh zu erkennen. Linke und Grüne kritisierten die Soko-Wiederbelebung als Etikettenschwindel. Es werde bloß das Türschild gewechselt.

Haftvorführung eines mutmaßlichen "Revolution Chemnitz"-Mitglieds: Sachsen will konsequenter gegen Rechtsextremisten vorgehen.
Haftvorführung eines mutmaßlichen "Revolution Chemnitz"-Mitglieds: Sachsen will konsequenter gegen Rechtsextremisten vorgehen.  © DPA/Christoph Schmidt
Anknüpfen an alte Erfolge: Die "Soko Rex" gab es schon einmal von 1991 bis 2013. Hier gefundenes Propagandamaterial aus dem Jahr 1994.
Anknüpfen an alte Erfolge: Die "Soko Rex" gab es schon einmal von 1991 bis 2013. Hier gefundenes Propagandamaterial aus dem Jahr 1994.  © dpa/Matthias Hiekel

Titelfoto: Eric Münch

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