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Sachsen schenkt jeder Gemeinde einen dicken Scheck!

Bürgermeister entscheiden, was sie damit machen

Dresden, Leipzig und Chemnitz brauchen sich über neues Geld jedoch nicht zu freuen.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - 70.000 Euro für jede kreisangehörige Gemeinde hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (42, CDU) in seiner ersten Regierungserklärung versprochen. Jetzt ist klar: Die Kommunen dürfen darüber doch frei verfügen.

Finanzminister Matthias Haß (50, CDU).
Finanzminister Matthias Haß (50, CDU).

Die Förderung ländlicher Gemeinden steht ganz oben auf der Agenda der Regierung Kretschmer. Kein Wunder, ist doch die Unzufriedenheit dort besonders groß. Nun hat das Kabinett den Gesetzesentwurf für die Pauschale beschlossen.

Demnach bekommt jede der über 400 kreisangehörigen Gemeinden (außer Dresden, Leipzig und Chemnitz) bis 2020 jährlich 70 Euro für die ersten 1000 Einwohner, also maximal 70.000 Euro.

Macht für die drei Jahre pro Gemeinde 210.000 Euro und insgesamt für alle Kommunen 90 Millionen Euro. Finanzminister Matthias Haß (50, CDU): "Das ist vergleichsweise viel Geld für kleine Gemeinden."

Die Kommunen dürfen selbst entscheiden, was sie damit machen. Zuvor hatte es Unruhe unter Bürgermeistern gegeben, weil eine Zweckbindung von 60 Prozent der Mittel für Investitionen im Gespräch war. Das ist vom Tisch.

Für Franziska Schubert (35, Grüne) löst die Pauschale keine Probleme.
Für Franziska Schubert (35, Grüne) löst die Pauschale keine Probleme.

Haß: "Die Verantwortlichen vor Ort entscheiden." Das Geld könne etwa in Straßenbau oder Vereinsarbeit fließen.

Sobald der Landtag das Gesetz beschließt, soll das Geld ausgezahlt werden - noch dieses Jahr. Automatisch, ohne Antrag.

Die Kommunen reagierten erleichtert auf die fehlende Zweckbindung - dafür habe sich der Städte- und Gemeindetag (SSG) stark gemacht, so Geschäftsführer Mischa Woitschek (51). Er hatte Haß zuvor kritisiert, weil dieser die Finanzlage der Gemeinden zu rosig sehe.

Der Minister verteile Bonbons, um Bürgermeister ruhig zu stellen, kritisierte dagegen Grünen-Finanzexpertin Franziska Schubert (35).

Mischa Woitschek (51), Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, lobt das Paket.
Mischa Woitschek (51), Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, lobt das Paket.
Scharfenstein im Erzgebirge: Jede sächsische Kommune jenseits von Dresden, Leipzig und Chemnitz soll von der Finanzspritze profitieren.
Scharfenstein im Erzgebirge: Jede sächsische Kommune jenseits von Dresden, Leipzig und Chemnitz soll von der Finanzspritze profitieren.

Fotos: LIANEM

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