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Werden Zehntausende Schwarzfahrer in Sachsen entkriminalisiert?

Die Grünen-Fraktion im Landtag will Ticketverstöße als Bagatelldelikte einstufen lasen. Justizminister Sebastian Gemkow hält nicht viel von dem Vorschlag.

Von Alexander Bischoff





Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, 
möchte Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.
Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, möchte Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.

Dresden - Sachsen - das Land der Schwarzfahrer! Im vergangenen Jahr wurden von den Verkehrsbetrieben im Land insgesamt 13 545 Strafanträge wegen Beförderungserschleichung gestellt. Um Polizei und Justiz zu entlasten, wollen die Grünen Schwarzfahren nun entkriminalisieren.

Schwarzfahren solle nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, fordert die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Katja Meier (38). "Der erhebliche Aufwand, der für diese Bagatelldelikte betrieben wird, ist nicht mehr zu rechtfertigen", begründet die Abgeordnete.

Auf Meiers Kleine Anfrage hatte Justizminister Sebastian Gemkow (39, CDU) informiert, dass Sachsens Staatsanwaltschaften im letzten Jahr 13 545 Strafanzeigen wegen Schwarzfahrens zu bearbeiten hatten. Hochburg war demnach Dresden mit 6128 Fällen (Leipzig: 4260, Chemnitz: 1247).

Fahrscheinkontrolle in Chemnitz. Er hält nichts von der „Entkriminalisierung“ des Schwarzfahrens: Sachsens 
Justizminister Sebastian Gemkow 
(CDU).
Fahrscheinkontrolle in Chemnitz. Er hält nichts von der „Entkriminalisierung“ des Schwarzfahrens: Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

Gemkow selbst hält dennoch nichts vom Vorstoß der Grünen:

"Die Herabstufung des Schwarzfahrens zur bloßen Ordnungswidrigkeit wäre ein fatales Signal. Strafrechtlich verfolgt werden ohnehin nur Personen, die wiederholt den Fahrpreis nicht entrichten. Wir sind es den rechtstreuen Bürgern schuldig, dass solche hartnäckigen Rechtsbrecher belangt werden", erklärte der Justizminister auf TAG24-Anfrage.

Auch die Verkehrsbetriebe in Dresden, Leipzig und Chemnitz wiesen den Vorstoß gestern unisono zurück. "Das wäre keine Entlastung, sondern nur eine Verschiebung der Verfahren von der Landesjustiz zu den kommunalen Bußgeldstellen", meinte der Chemnitzer CVAG-Sprecher Stefan Tschök (60).

Zudem hätten die Kontrolleure dann nicht mehr die Möglichkeit zur vorläufigen Festnahme eines Schwarzfahrers, um Personalien zu erheben.

Fotos: Holm Helis, Uwe Meinhold / DPA

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